1. Weih­nachts­geld­gra­ti­fi­ka­ti­on in einer jähr­lich vom Arbeit­ge­ber fest­zu­le­gen­den Höhe

Eine arbeits­recht­li­che Klau­sel, nach der der Arbeit­ge­ber jähr­lich jeweils neu über die Höhe der Gra­ti­fi­ka­ti­on ent­schei­det, ver­stößt weder gegen das Trans­pa­renz­ge­bot noch liegt hier­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung.

Die jedes Jahr vom Arbeit­ge­ber vor­zu­neh­men­de Bestim­mung der Höhe der Leis­tung muss jedoch nach § 315 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen erfol­gen. Ob der Arbeit­ge­ber die­ses Kri­te­ri­um beach­tet hat, kann der Arbeit­neh­mer durch die Arbeits­ge­rich­te über­prü­fen las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 10 AZR 26/12