Abgel­tung des tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei lang­fris­ti­ger Erkrankung

Ent­schei­dung des BAG vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09

Der 4‑wöchige gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neu­en Recht­spre­chung des BAG auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes arbeits­un­fä­hig krank ist.

Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs besteht bei Arbeits­un­fä­hig­keit — eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs weiter.

Dage­gen kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men, dass der über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de tarif­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch wegen der Krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den kann.

Ent­schei­dung des BAG vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 zur Abgel­tung des tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei lang­fris­ti­ger Erkrankung

Der 4‑wöchige gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neu­en Recht­spre­chung des BAG auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes arbeits­un­fä­hig krank ist.

Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs besteht bei Arbeits­un­fä­hig­keit — eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs weiter.

Dage­gen kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men, dass der über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de tarif­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch wegen der Krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den kann.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Ent­schei­dung des BAG vom 18.03.2010, 8 AZR 1044/08. Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung, auch dann, wenn Bewer­ber ein­ge­stellt wird.

Einer Bewer­be­rin wur­de sei­tens der Per­so­nal­ab­tei­lung des Arbeit­ge­bers mit­ge­teilt, dass sie für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le wegen ihres Alters nicht in Betracht käme. Sie kön­ne aber eine gering­fü­gig ver­gü­te­te Tätig­keit ausüben.

Hier­über beschwer­te sich die Arbeit­neh­me­rin in einem Pro­test­schrei­ben und führ­te aus, dass die Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­le. Dar­auf­hin bot der Arbeit­ge­ber die ursprüng­lich aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit an. Zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und dem Arbeit­ge­ber kam ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag zustan­de. Die Arbeit­neh­me­rin klag­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von € 1.000,00. Der 8. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes hat die Vor­in­stanz, das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­in bestä­tigt, dass der Arbeit­neh­mer nach § 15 Abs. 2 AGG einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di-gung in ange­mes­se­ner Höhe hat. Es liegt eine Benach­tei­li­gung wegen Alters im Sin­ne der § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG vor. Der Arbeit­neh­mer wur­de auch unmit­tel­bar benach­tei­ligt im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG. Die ungüns­ti­ge Behand­lung ent­fällt auch nicht dadurch, dass der Arbeit­neh­mer letzt­lich doch vom Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt wird.

Ein Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers ist nicht Vor­aus­set­zung für den Ent­schä­di­gungs-anspruch. Die Rück­be­sin­nung des Arbeit­ge­bers, der die Bewer­be­rin im Rah­men einer fak­ti­schen Wie­der­gut­ma­chung dann doch ein­stellt, lässt den ein­mal ent­stan­de­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht entfallen.

Bei der Höhe der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung ist die­ser Umstand jedoch von Bedeu­tung. Nach dem BAG sind auch Baga­tell­fäl­le denk­bar, in denen die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung zu den Aus­wir­kun­gen der Benach­tei­li­gung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis mehr steht.

Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung wird auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit begrenzt.

Tritt wäh­rend der Krank­heit eine erneu­te Krank­heit hin­zu, kann er nur dann eine erneu­te Sechs-Wochen-Frist in Anspruch neh­men, wenn er zwi­schen den zwei Krank­hei­ten tat­säch­lich gear­bei­tet hat, dies folgt aus dem Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­fal­les. (dazu LAG Rhein­land-Pfalz v. 4.3.2010, 11 Sa 547/09)