Die Ver­erb­lich­keit des Urlaubsabgeltungsanpruchs

LAG Hamm 16 Sa 1502/09, Urteil v. 22.04.2010

Leit­satz:
Aus der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des lang andau­ernd arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers folgt die Ver­erb­lich­keit des Abgel­tungs­an­spruchs bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeitnehmers.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin for­dert als Erbin ihres ver­stor­be­nen Man­nes gemein­sam mit ihrem Sohn  von des­sen Arbeit­ge­ber Urlaubs­ab­gel­tung für die Jah­re 2008 und 2009. 

Hin­ter­grund:
Nach der Recht­spre­chung des BAG war es lan­ge Zeit gefes­tigt, dass Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nicht ver­erb­lich sind. Dies hat sich nach der Schultz-Hoff-Ent­schei­dung des EuGH nun geändert.

Fol­ge:
Beim Verster­ben des Arbeit­neh­mers wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch mit dem Tod des Arbeit­neh­mers in einen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch um und geht nach § 1922 I BGB auf die Erben über. Davon kann aller­dings in Tarif­ver­trä­gen abge­wi­chen wer­den. In Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trä­gen kann eine sol­che Ver­ein­ba­rung nur für den über­ge­setz­li­chen Mehr­ur­laub wirk­sam ver­ein­bart werden.

Wider­ruf der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zu pri­va­ten Zwecken

Dienst­wa­gen, Ent­schei­dung des BAG, 9 AZR 113/09

Ent­schei­dung des BAG vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09. Die Ver­ein­ba­rung eines Wider­ruf­rech­tes für die Nut­zung eines Dienst­wa­gens ist einem Arbeit­neh­mer nur dann zuzu­mu­ten, wenn es für den Wider­ruf einen sach­li­chen Grund gibt und die­ser sach­li­che Grund bereits in der Ver­trags­klau­sel beschrie­ben ist. Ein Wider­rufs­recht ist zwar grund­sätz­lich ver­ein­bar. Besteht aller­dings kein sach­li­cher Grund für den Wider­ruf der Über­las­sung des Dienst­wa­gens auch zu pri­va­ten Zwe­cken, über­wiegt nach Auf­fas­sung des BAG das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der ver­ein­bar­ten Leis­tung. Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers muss dahin­ter zurückstehen.

Lohn­an­sprü­che müs­sen genau bezif­fert werden.

Aus­schluss­frist, Ent­schei­dung des LAG Hes­sen vom 12.04.2010, 16 Sa 1039/09.

Ent­schei­dung des LAG Hes­sen vom 12.04.2010, 16 Sa 1039/09.

Die Par­tei­en strit­ten um Ver­gü­tungs­an­sprü­che, die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen der gezahl­ten Lohn­grup­pe 4 und der Lohn­grup­pe 5 des Tarif­ver­tra­ges errechnete.

Im Rah­men eines Abfin­dungs­an­ge­bo­tes wegen einer Stand­ort­still­le­gung ver­lang­te der Arbeit­neh­mer eine höhe­re Abfin­dung, da er bis­her falsch ein­grup­piert und ent­lohnt wor­den sei. Die­se bezif­fer­te er genau. Wegen der sons­ti­gen Lohn­an­sprü­che ließ er vor­tra­gen „Die Gel­tend­ma­chung von Ent­gelt­an­sprü­chen auf der Grund­la­ge des nach dem Tarif­ver­trag geschul­de­ten Stun­den­lohns bleibt vor­be­hal­ten”. Nach dem LAG Hes­sen stellt dies kei­ne wirk­sa­me Gel­tend­ma­chung des Anspruchs im Sin­ne der tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel dar.