Sozi­al­aus­wahl bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen: Alter kann höher zu bewer­ten sein als Unterhaltspflichten

LAG Köln 18.2.2011, 4 Sa 1122/10

Im Rah­men von betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen soll­te der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich eine Sozi­al­aus­wahl tref­fen, wel­che sich nach den Kri­te­ri­en des § 1 Abs. 3 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz richtet.
Die­se Kri­te­ri­en sind grund­sätz­lich gleich­wer­tig, müs­sen aber natür­lich u.U. auch gewich­tet wer­den können.
Für den Fall, dass alle sons­ti­gen Kri­te­ri­en bei zwei Arbeit­neh­mern gleich sind (z.B. Beschäf­ti­gungs­dau­er), und das höhe­re Alter des einen Arbeit­neh­mers den Unter­halts­pflich­ten des ande­ren, jün­ge­ren Arbeit­neh­mers gegen­über­steht, kann ers­te­res höher zu bewer­ten sein. Das ist zumin­dest dann der Fall, wenn im Gegen­satz zum älte­ren Mit­ar­bei­ter der jün­ge­re opti­ma­le Vor­aus­set­zun­gen hat, um zeit­nah eine neue Anstel­lung zu fin­den und davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­ser kei­ne Arbeits­lo­sig­keit zu befürch­ten hat. Dann ist die Unter­halts­zah­lung nicht gefähr­det, so dass dem Alter des ande­ren Arbeit­neh­mers Vor­rang zu gewäh­ren ist. In dem Fall müss­te dem jün­ge­ren Arbeit­neh­mer gekün­digt werden.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Kündigung/ Sozi­al­aus­wahl haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprüche.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unterlagen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.

Kün­di­gung wegen Mit­glied­schaft in ande­rer Religionsgemeinschaft

EGMR 03.02.2011 Beschwer­de – 18136/02

Eine katho­li­sche Erzie­he­rin war seit Mai 1997 in einer Kin­der­ta­ges­stät­te einer evan­ge­li­schen Gemein­de tätig.

Spä­ter über­nahm sie die Lei­tung des Kin­der­gar­tens einer wei­te­ren evan­ge­li­schen Gemein­de. Auf das Arbeits­ver­hält­nis waren die arbeits­recht­li­chen Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter der evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che anwend­bar. Dort war unter ande­rem fest­ge­legt, dass Mit­ar­bei­ter zur Loya­li­tät gegen­über der evan­ge­li­schen Kir­che ver­pflich­tet sei­en und ihnen eine Mit­glied­schaft oder Mit­ar­beit in Orga­ni­sa­tio­nen unter­sagt sei, deren Grund­auf­fas­sung oder Tätig­keit im Wider­spruch zum Auf­trag der Kir­che stehe.

Die Arbeit­neh­me­rin war in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft enga­giert und lei­te­te dort Ein­füh­rungs­kur­se für die­se Gemein­schaft in deren Leh­re. Fer­ner war sie als Kon­takt­per­son auf Anmel­de­for­mu­la­ren für „Grund­kur­se für höhe­res geis­ti­ges Ler­nen“ angegeben.

Hier­nach kün­dig­te die Kir­che das Arbeits­ver­hält­nis frist­los zum 01.01.1999. Die durch die Arbeit­neh­me­rin hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de vor dem BAG hat­te kei­nen Erfolg, auch die wei­te­re Beschwer­de hat­te vor dem EGMR kei­nen Erfolg.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te führ­te aus, die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht in ihrem Recht auf Gedanken‑, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit aus Arti­kel 9 EMRK beeinträchtigt.