Bei einer Frei­stel­lung inner­halb der Kün­di­gungs­frist muss der Arbeit­ge­ber deut­lich machen, dass dies unter Anrech­nung der Urlaubs­ta­ge geschieht

BAG 17.5.2011, 9 AZR 189/10

Wird der Arbeit­neh­mer  vom Arbeit­ge­ber zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt gekün­digt und anschlie­ßend bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist frei­ge­stellt, so muss der Arbeit­ge­ber ein­deu­tig fest­le­gen, in wel­chem Umfang er Urlaubs­ta­ge anrech­net.
Soll­te die Frei­stel­lung eine Jah­res­gren­ze über­schrei­ten, muss dem­nach­klar gere­gelt sein, ob der vol­le Jah­res­ur­laubs­an­spruch genutzt wer­den soll, oder nur der Teil, der einem bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zusteht.
Dies ist dann ent­schei­dend, wenn die Kün­di­gung unwirk­sam ist und die Beschäf­ti­gung somit wei­ter­hin andau­ert.
Für den Fall, dass dies­be­züg­lich kei­ne kla­re Rege­lung getrof­fen wor­den ist, wird zuguns­ten des Arbeit­neh­mers davon aus­ge­gan­gen, dass ledig­lich der Teil­ur­laubs­an­spruch für den ent­spre­chen­den Zeit­raum auf die Frei­stel­lung ange­rech­net wird und der Jah­res­rest­ur­laubs­an­spruch noch zusteht.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Urlaubs­an­sprü­che haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.
 
Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unterlagen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Kün­di­gungs­schrei­ben
  • Evtl. geson­der­tes Schrei­ben über die Freistellung

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.

Anfor­de­run­gen an einen Bei­trags­prü­fungs­be­scheid bei Betriebs­prü­fun­gen durch den Rentenversicherungsträger

Bay­ri­sches LSG vom 17.05.2011 – L 5 R 848/08

Gemäß § 28 p Absatz 1 SGB IV müs­sen Arbeit­ge­ber spä­tes­tens alle vier Jah­re mit einer Betriebs­prü­fung durch den Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung rechnen.

Das Bay­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.05.2011 klar­ge­stellt, dass die Begrün­dung von Bei­trags­prü­fungs­be­schei­den eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers gewis­sen Anfor­de­run­gen unterliegt.

Stellt der Ren­ten­trä­ger nach einer Betriebs­prü­fung im Bei­trags­prü­fungs­be­scheid ledig­lich fest, dass im Betrieb die Vor­aus­set­zun­gen einer Schein­selbst­stän­dig­keit erfüllt sind, ohne wei­te­re Anga­ben zum Tätig­keits­be­ginn oder      ‑ende, zur Bei­trags­hö­he, zur Bei­trags­nach­for­de­rung oder zum Prü­fungs­zeit­raum zu machen, so ist die­ser Bescheid nach einer Ent­schei­dung des Bay­ri­schen LSG rechts­wid­rig. Ein sol­cher Bescheid ver­stößt gegen den Bestimmt­heits­grund­satz, da ein betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber dar­aus nicht erken­nen kann, was von ihm ver­langt wird und darf zudem nicht voll­streckt werden.

Damit stärkt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt gleich­zei­tig die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten von Arbeit­ge­bern bei Betriebs­prü­fun­gen durch Rentenversicherungsträger.

Arbeits­ge­richt Sieg­burg PM vom 3.5.2011 — Zuläs­sig­keit der Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­wahl wei­ter­hin unklar

Bei Kün­di­gun­gen aus betrieb­li­chen Grün­den muß  der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich eine Sozi­al­aus­wahl tref­fen, nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Lebens­al­ter, Unterhaltspflichten.
Hier­nach sol­len grund­sätz­lich die „Star­ken“ zuerst ent­las­sen wer­den. Sofern jedoch ein ech­tes betrieb­li­ches Inter­es­se, also ein Bedarf an deren Qua­li­fi­ka­ti­on und Leis­tung besteht, kön­nen ein­zel­ne Leis­tungs­trä­ger davon auch aus­ge­schlos­sen bleiben.
Bei Mas­sen­ent­las­sun­gen kann der Arbeit­ge­ber laut einer Ent­schei­dung des BAG vom 6. Novem­ber 2008 zudem Alters­grup­pen bil­den, um die Alters­struk­tur zu erhalten.
Genau die­se Pro­ble­ma­tik hat das Arbeits­ge­richt Sie­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt, um prü­fen zu las­sen, ob die Alters­grup­pen­bil­dung gegen das euro­päi­sche Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters (Art. 6 RL 2000/78/EG) ver­stößt. Eine Ent­schei­dung wird es nun jedoch in die­sem Fall nicht mehr geben, da die Sache durch einen Ver­gleich erle­digt wor­den ist.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Sozi­al­aus­wahl haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprüche.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unterlagen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

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Heim­li­che Video­über­wa­chung eines Arbeits­plat­zes setzt kon­kre­ten Tat­ver­dacht voraus

ArbG Düs­sel­dorf 3.5.2011, 11 Ca 7326/10 u.a.

Zu Unrecht auf­ge­nom­me­nes Video­ma­te­ri­al darf nicht als Beweis in einem Pro­zess ver­wen­det werden.

Ein Arbeit­ge­ber darf nur dann Video­auf­nah­men vom Arbeits­platz machen, wenn er tat­säch­li­che und nach­prüf­ba­re Anhalts­punk­te für eine kon­kre­te Straf­tat einer kon­kre­ten Per­son hat. Andern­falls sind die­se Video­auf­nah­men zu Unrecht erstellt wor­den und dür­fen ins­be­son­de­re in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel ein­ge­setzt werden.
Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Kün­di­gungs­schutz haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprüche.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unterlagen:

  • Arbeits­ver­trag
  • evtl. Tarif­ver­trag
  • evtl. Kün­di­gungs­schrei­ben

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.