Frist­lo­se Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten trotz ein­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung noch „unver­züg­lich“

Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen vom 30.06.2011 – 2 Ca 563/11

Die frist­lo­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten bedarf nach § 85 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Absatz  5 SGB IX kann sie auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber sie „unver­züg­lich“ nach der Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt ausspricht.

Nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen vom 30.06.2011 (Az.: 2 Ca 563/11) wird das Erfor­der­nis der „Unver­züg­lich­keit“ auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung erst einen Tag nach Erhalt der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes aus­spricht. Eine Ver­zö­ge­rung um einen Tag ist nach der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen somit unschädlich. 

Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­ge­bers bei Unfall­scha­den am Pri­vat­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers in Rufbereitschaft

BAG vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10

Arbeit­neh­mer müs­sen ihre Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich selbst tra­gen, soweit kei­ne abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wor­den sind. Unter die­se Auf­wen­dun­gen fal­len auch erlit­te­ne Unfall­schä­den am Privatfahrzeug.

Nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.06.2011 (Az.: 8 AZR 102/10) ist von dem vor­ge­nann­ten Grund­satz jedoch dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Ruf­be­reit­schaft vom Arbeit­ge­ber auf­ge­for­dert wird, sei­ne Arbeit anzu­tre­ten und er die Benut­zung sei­nes Pri­vat­fahr­zeugs für erfor­der­lich hal­ten durf­te um recht­zei­tig am Arbeits­ort zu erschei­nen. In einem sol­chen Fall besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­ge­bers in Bezug auf erlit­te­ne Unfall­schä­den am Pri­vat-Pkw des Arbeit­neh­mers. Die Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs rich­tet sich dabei nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Schadensausgleichs.

Letzt­lich gilt es jedoch zu beach­ten, dass noch kei­ne Ent­schei­dungs­rei­fe ein­ge­tre­ten ist, da das BAG die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat. Die­ses wird die Höhe des Unfall­scha­dens eben­so auf­zu­klä­ren haben wie die Fra­ge, ob und ggflls. mit wel­chem Ver­schul­dens­grad der Arbeit­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat.

Unter­neh­men dür­fen auch bei schlech­ter wirt­schaft­li­cher Lage kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen vor­neh­men, wenn zuvor auf die­se ver­zich­tet wor­den ist.

ArbG Duis­burg 18.4.2011, 3 Ca 436/11 u.a.

Hat der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer eine Dienst­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, dass eine ordent­li­che Kün­di­gung im Gegen­zug zum Ver­zicht auf z.B. Weih­nachts­geld aus­ge­schlos­sen ist, ist die­se Ver­ein­ba­rung bin­dend. Das gilt auch dann, wenn dem Betrieb die Insol­venz droht. Hier­für ist es jedoch erfor­der­lich, dass der Kün­di­gungs­aus­schluss nur für einen kur­zen Zeit­raum gilt und es dem Arbeit­ge­ber zuzu­mu­ten ist, den Ablauf die­ser Zeit abzuwarten.

Das gilt auch dann, wenn die kre­dit­ge­ben­de Bank die Kün­di­gung for­dert und andern­falls damit droht, den Kre­dit­rah­men nicht zu erhöhen.

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Bezie­her einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te dür­fen von Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung aus­ge­schlos­sen werden

BAG 7.6.2011, 1 AZR 34/10

Von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kann ein Sozi­al­plan beschlos­sen wer­den, der im Fal­le des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes eine Abfin­dungs­zah­lung vor­sieht. Dies dient dem Aus­gleich von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die die Arbeit­neh­mer durch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung erlei­den z.B. der Ver­lust auf den Anspruch auf das Arbeitsentgelt.

Von die­ser Rege­lung kön­nen jedoch Arbeit­neh­mer, die län­ger­fris­tig auf­grund von Krank­heit arbeits­un­fä­hig sind und vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezie­hen, aus­ge­schlos­sen wer­den. Das gilt zumin­dest für sol­che Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­un­fä­hig­keit für eine nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht, in der Regel bei einer bereits andau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit von drei Jah­ren (mit Ren­ten­be­zug) oder der Bewil­li­gung vol­ler Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für mehr als drei Jahre.

In dem Fall kön­nen betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nicht mit den vom Sozi­al­plan begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern ver­gli­chen wer­den, weil auch davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se in naher Zukunft kein Arbeits­ent­gelt erhal­ten wer­den und des­halb durch die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses eben kei­ne ver­gleich­ba­ren Nach­tei­le ent­ste­hen. Sie haben somit kei­nen Anspruch auf die Aus­zah­lung einer Abfin­dung bei Been­di­gung des Beschäftigungsverhältnisses.

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  • Sozi­al­plan
  • Bewil­li­gungs­be­scheid zur Erwerbsminderungsrente
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

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