Vor­la­ge­pflicht für eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits ab dem ers­ten Tag ohne beson­de­ren Anlass

LAG Köln vom 14.9.2011 – 3 Sa 597/11

Nach dem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln vom 14.09.2011 (Az.: 3 Sa 597/11) haben Arbeit­ge­ber die Berech­ti­gung von dem Arbeit­neh­mer bereits ab dem ers­ten Tag der Erkran­kung die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung („Attest“) zu ver­lan­gen. Ein Arbeit­ge­ber darf dies auch ohne beson­de­ren Anlass oder geson­der­te Begrün­dung for­dern. Ins­be­son­de­re muss der For­de­rung kein Sach­ver­halt vor­an­ge­gan­gen sein, der auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers hinweist.

Die Rechts­grund­la­ge für das Vor­la­ge­ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers und die Vor­la­ge­pflicht bil­den § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG). Dabei sind die recht­li­chen Gren­zen des Wei­sungs­rechts des Arbeit­ge­bers nach Ansicht des LAG Köln nicht zu berück­sich­ti­gen. Schran­ken in Bezug auf das Vor­la­ge­ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers erge­ben sich aus­schließ­lich aus Gesichts­punk­ten der Will­kür und dem Ver­bot von dis­kri­mi­nie­ren­dem Verhalten.

Abschlie­ßend gilt es zu beach­ten, dass das LAG Köln die Revi­si­on zuge­las­sen hat und die­se inzwi­schen beim Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ein­ge­legt wor­den ist (Az.: 10 AZR 886/11). Infol­ge­des­sen gilt es abzu­war­ten, ob das BAG die Ent­schei­dung des LAG Köln bestätigt. 

Wie­der­ver­hei­ra­tung eines Chef­arz­tes einer katho­li­schen Kli­nik recht­fer­tigt kei­ne Kündigung

BAG vom 18.09.2011 – 2 AZR 543/10

Einem katho­li­schen Kran­ken­haus ist es nicht mög­lich, sei­nen Chef­arzt allein wegen des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung zu kün­di­gen. Viel­mehr muss auch in einem sol­chen Fall eine Inter­es­sen­ab­wä­gung durch­ge­führt werden.

Zu die­ser Fest­stel­lung gelang­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.09.2011 (Az.: 2 AZR 543/10). Zwar bekräf­tig­te das BAG in sei­ner Ent­schei­dung erneut die pri­vi­le­gier­te Posi­ti­on und das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen dahin­ge­hend, dass die­se Ein­rich­tun­gen von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen kön­nen. Trotz die­ser gestei­ger­ten Loya­li­täts­pflich­ten der Mit­ar­bei­ter von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Auf­fas­sung des BAG jedoch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß, vor­lie­gend also die Wie­der­ver­hei­ra­tung, auch unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall ein hin­rei­chend schwe­res Gewicht und Aus­maß hat.