Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res die Ent­las­sung ihrer Mitarbeiter

Arbeits­ge­richt Ber­lin vom 23.11.2011 – 21 Ca 786/11 u.a.

Im Fal­le der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se ent­hält § 164 Absatz 4 SGB V für ordent­lich unkünd­ba­re Arbeit­neh­mer die Rege­lung, nach der eine gesetz­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur dann ein­tritt, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein zumut­ba­res Ange­bot zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung abge­lehnt haben.

Bei ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mern muss der Arbeit­ge­ber vor Aus­spruch einer Kün­di­gung nach den Grund­sät­zen der Sozi­al­aus­wahl, d.h. nach sozia­len Gesichts­punk­ten, fest­le­gen, wer von ihnen zu Abwick­lungs­ar­bei­ten ein­ge­setzt wird.

Zeit­li­che Begren­zung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs von lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mern auf 15 Mona­te zulässig

EUGH vom 22.11.2011 – C‑214/10

Ansprü­che auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend des Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, wer­den von lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mer über die Jah­re ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit hin­weg angesammelt.

Der Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) hat jedoch am 22.11.2011 ent­schie­den, dass die­se Ansprü­che zeit­lich begrenzt wer­den kön­nen. Eine sol­che zeit­li­che Begren­zung kann bei­spiels­wei­se durch ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten oder Tarif­ver­trä­ge erfol­gen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass eine gewis­se zeit­li­che Gren­ze über­schrit­ten wer­den muss, die die posi­ti­ve Erho­lungs­wir­kung des Urlaubs ent­fal­len lässt. Dabei kann ein Zeit­raum, der 15 Mona­te beträgt, ver­nünf­ti­ger­wei­se als Über­tra­gungs­zeit­raum ange­se­hen werden.

Der Ent­schei­dung des EuGH ist ein Ver­fah­ren vor dem LAG Hamm vor­aus­ge­gan­gen. In die­sem stell­te das LAG Hamm fest, dass ein Urlaubs­an­spruch nach deut­scher Rege­lung und nach dem Tarif­ver­trag wegen des Ablaufs eines Über­tra­gungs­zeit­raums von 15 Mona­ten erlo­schen ist, und leg­te dem EuGH die Fra­ge vor, ob die­se Fest­stel­lung mit der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung (RL 2003/88/EG) ver­ein­bar sei.

Nach alle­dem bleibt fest­zu­hal­ten, dass das Uni­ons­recht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Tarif­ver­trä­gen nicht ent­ge­gen­steht, die bei einem lang­zeit­er­krank­ten Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anzu­sam­meln, auf einen Über­tra­gungs­zeit­raum von 15 Mona­ten beschränken.

Aus­schluss des Rück­tritts­rechts des Arbeit­neh­mers von einem Auf­he­bungs­ver­trag bei Nicht­zah­lung der Abfin­dung wegen Insol­venz des Arbeitgebers

BAG vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem mit dem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag zur Zah­lung einer Abfin­dung, kann der Arbeit­neh­mer unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Auf­he­bungs­ver­trag grund­sätz­lich zurück­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Abfin­dung nicht zahlt.

Ein sol­ches Rück­tritts­recht nach § 323 Absatz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.11.2011 (Az.: 6 AZR 357/10) jedoch dann nicht wirk­sam aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber die Abfin­dung wegen Insol­venz nicht zah­len muss oder darf. Im Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist die For­de­rung auf Zah­lung der Abfin­dung nicht durch­setz­bar und ein Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers damit ausgeschlossen.

Betriebs­über­gang – Beginn der Wider­spruchs­frist erst mit ord­nungs­ge­mä­ßer Belehrung

BAG vom 10.11.2011 – 8 AZR 277/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­nem Urteil vom 10.11.2011 (Az.: 8 AZR 277/10) klar­ge­stellt, dass nur eine den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen­de Unter­rich­tung über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang die ein­mo­na­ti­ge Frist für den Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber in Lauf setzt.

Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung durch den bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder den neu­en Inha­ber gestellt wer­den, sind § 613a Absatz 5 BGB zu entnehmen.

Über die Wirk­sam­keit befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se von über 58 Jah­re alten Arbeitnehmern

BAG vom 19.11.2011 – 7 AZR 253/10

Das Arbeits­ver­hält­nis eines über 58 Jah­re alten Arbeit­neh­mers konn­te auf der Grund­la­ge des TzBfG in der vom 1. Janu­ar 2003 bis zum 30. April 2007 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) ohne Sach­grund nicht wirk­sam befris­tet wer­den, wenn zu einem vor­her­ge­hen­den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt traf in sei­nem Urteil vom 19.11.2011 (Az.: 7 AZR 253/10) die Ent­schei­dung, dass ein enger Zusam­men­hang im Sin­ne des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG (a.F.) auch gege­ben ist, wenn dem befris­te­ten Arbeits­ver­trag nicht unmit­tel­bar ein unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trag vor­aus­ging, son­dern in der Zeit zwi­schen dem letz­ten befris­te­ten und dem frü­he­ren unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag meh­re­re sich jeweils naht­los anein­an­der anschlie­ßen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge lagen.

Kein Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in Protokolldateien

Arbeits­ge­richt Wesel 17.11.2011 – 5 BV 17/11

Das Arbeits­ge­richt Wesel hat in einem Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 5 BV 17/11) einen Anspruch eines Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf eine umfas­sen­de Ein­sicht­nah­me in die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Wesel fehlt ein dafür erfor­der­li­ches Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betriebs­ra­tes selbst bei zuvor erfolg­ter unbe­fug­ter Ein­sicht­nah­me in Betriebs­rats­da­tei­en durch den Arbeitgeber.

Mehr­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­zeit durch Arbeit­neh­mer unzulässig

BAG vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10

Beschäf­tig­te in Betrie­ben mit mehr als 15 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern haben nach § 3 Pfle­geZG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Frei­stel­lung von der Arbeit, um einen nahen Ange­hö­ri­gen zu pfle­gen. Die Pfle­ge­zeit nach § 3 Pfle­geZG beträgt für jeden pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen höchs­tens sechs Mona­te (§ 4 PflegeZG).

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.11.2011 (Az.: 9 AZR 348/10) klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf eine Pfle­ge­zeit nach §§ 3, 4 Pfle­geZG ein ein­ma­li­ges Gestal­tungs­recht dar­stellt, wel­ches mit der erst­ma­li­gen Inan­spruch­nah­me erlischt. Dies gilt nach Auf­fas­sung des BAG auch dann, wenn die genom­me­ne Pfle­ge­zeit die Höchst­dau­er von sechs Mona­ten nicht aus­schöpft. Dar­über hin­aus schei­det auch eine Unter­tei­lung der sechs Mona­te auf meh­re­re Pfle­ge­zei­ten aus.

Kein Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­an­spruch bei der Zeug­nis­for­mu­lie­rung „… als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter kennengelernt“

BAG vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10

Ent­hält ein Arbeits­zeug­nis die For­mu­lie­rung “wir haben … als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter ken­nen­ge­lernt”, stellt dies kei­ne nega­ti­ve Aus­sa­ge und kei­ne unzu­läs­si­ge ver­schlüs­sel­te Kri­tik dar. Ins­be­son­de­re erweckt die­se For­mu­lie­rung nicht den Ein­druck, dass in Wahr­heit Des­in­ter­es­se und feh­len­de Moti­va­ti­on zum Aus­druck gebracht wer­den sollten.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) erfüllt eine sol­che For­mu­lie­rung viel­mehr den Grund­satz der Zeug­nis­klar­heit, wonach kei­ne Zeug­nis­for­mu­lie­run­gen ver­wen­det wer­den dür­fen, die eine ande­re Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer bezwe­cken als die­je­ni­ge, die im Zeug­nis wort­wört­lich auf­ge­führt wird.

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Anrech­nung der Ein­kom­mens­steu­er­erstat­tung auf ALG II

BVerfG vom 08.11.2011 – 1 BvR 2007/11

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat mit Beschluss vom 08.11. 2011 (Az.: 1 BvR 2007/11) ent­schie­den, dass die Anrech­nung einer Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung auf Arbeits­lo­sen­geld II, einer steu­er­fi­nan­zier­ten Sozi­al­leis­tung, ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist. Eine sol­che Anrech­nung ver­letzt nicht das Grund­recht auf Eigen­tum aus Arti­kel 14 Absatz 1 GG. Die Anrech­nung ver­min­dert nicht den Steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der als Eigen­tum geschützt ist, son­dern führt viel­mehr zur Ver­rin­ge­rung des Sozialleistungsanspruchs.

Sozi­al­recht­li­che Leis­tungs­an­sprü­che kom­men nur dann in den Genuss des grund­recht­li­chen Eigen­tums­schut­zes aus Art 14 Absatz 1 GG, wenn es sich um ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­tio­nen han­delt, die pri­vat zuge­ord­net sind, auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und die Exis­tenz sichern sol­len. Dies ist jedoch bei einer steu­er­fi­nan­zier­ten Für­sor­ge­leis­tung wie dem ALG II gera­de nicht der Fall.