Urlaubs­an­sprü­che bei langsfris­ti­ger Erkrankung

LAG Baden-Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 21.12.2011, 10 SA 19/11

Der Arbeit­neh­mer war von 2006 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30.11.2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er hat die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen für die Jah­re 2007 – 2009 ein­ge­klagt. Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat kürz­lich ent­schie­den, dass ledig­lich die Urlaubs­an­sprü­che für das Jahr 2009 abzu­gel­ten sind.

Als Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Anschluss an die Ent­schei­dung des EuGH vom 20.01.2009 (C‑350/06) in Sachen Schultz-Hoff im Wege einer euro­pa­recht­li­chen Rechts­fort­bil­dung ent­schie­den hat, dass die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht erlö­schen, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder über die Über­tra­gungs­zeit hin­aus arbeits­un­fä­hig erkrankt ist. So BAG Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07.

Am 22.11.2011 hat der EuGH, C‑214/10, die­se Ent­schei­dung modi­fi­ziert und aus­ge­führt, dass eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen über meh­re­re Jah­re nicht gebo­ten ist, so dass eine natio­na­le Rege­lung mit einer Begren­zung des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes von 15 Mona­ten uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Nach dem deut­schen Urlaubs­recht erlö­schen Urlaubs­an­sprü­che gem. § 7 Abs. 3 BUr­lG mit Ablauf des ers­ten Quar­tals des Folgejahres.

Die Urlaubs­an­sprü­che gehen daher bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit spä­tes­tens nach 15 Mona­ten unter und sind bei einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht abzugelten.

Bei der Fest­stel­lung der Betriebs­grö­ße zäh­len die an Pri­vat­be­trie­be über­las­se­nen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes mit

Beschluss des BAG vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10

Wenn Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes an Pri­vat­be­trie­be über­las­sen und dort ein­ge­setzt wer­den, sind die­se bei den Schwel­len­wer­ten der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) zu berück­sich­ti­gen, die auf die Anzahl der Arbeit­neh­mer im Betrieb abstel­len. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) im Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 7 ABR 65/10) ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des BAG ergibt sich die Berück­sich­ti­gung der über­las­se­nen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Rechts bei den orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG aus § 5 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Aus­wir­kun­gen hat die­se Berück­sich­ti­gung unter ande­rem auf § 38 Absatz 1 BetrVG, der in Bezug auf die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der auf die Betriebs­grö­ße abstellt.

Kein Ver­stoß gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Berück­sich­ti­gung des Alters bei der Sozialauswahl

BAG vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.12.2011 (Az.: 2 AZR 42/10) fest­ge­stellt, dass im Rah­men einer Sozi­al­aus­wahl, die vor dem Aus­spruch einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung vom Arbeit­ge­ber nach sozia­len Gesichts­punk­ten durch­ge­führt wer­den muss, unter ande­rem das Alter der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kann die Sozi­al­aus­wahl zur Siche­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur auch inner­halb von Alters­grup­pen vor­ge­nom­men wer­den (§ 1 Abs. 3 KSchG).

Ein sol­cher Rege­lungs­kom­plex ver­stößt nach Auf­fas­sung des BAG nicht gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Eine damit ein­her­ge­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters und eine Schlech­ter­stel­lung von Arbeit­neh­mern jün­ge­ren Alters sind durch recht­mä­ßi­ge Zie­le aus den Berei­chen „Beschäf­ti­gungs­po­li­tik“ und „Arbeits­markt“ gerechtfertigt.

Ver­trau­ens­schutz für “Alt­ver­trä­ge” bei Aus­le­gung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleichstellungsabrede

BAG vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat mit Urteil vom 14.12.2011 (Az.: 4 AZR 79/10) ent­schie­den, dass der Ver­trau­ens­schutz für soge­nann­te “Alt­ver­trä­ge” bei der Aus­le­gung einer dar­in ent­hal­te­nen Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de zeit­lich unbe­grenzt gilt.

Ein sog. „Alt­ver­trag“ liegt vor, wenn vor dem 01.01.2002 arbeits­ver­trag­lich eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag ver­ein­bart wur­de. Eine sol­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung ist dabei regel­mä­ßig als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den der Arbeit­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt selbst gebun­den ist. Endet die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, ent­fällt die Dyna­mik der Ver­wei­sung. Der Tarif­ver­trag bleibt dann sta­tisch Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges in der zur Zeit des Weg­falls der Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den Fassung.

Es ist jedoch zu beach­ten, dass das BAG die­se Recht­spre­chung aus­schließ­lich auf sog. „Alt­ver­trä­ge“ anwen­det und für Ver­wei­sungs­klau­seln, die nach dem 01.01.2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart wur­den, aus­drück­lich auf­ge­ge­ben hat.

Kein grund­sätz­li­cher Aus­schluss der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung von Ver­trä­gen über Kran­ken­kos­ten­ver­si­che­run­gen durch den Versicherer

BGH vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 u.a.

Nach § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG kann ein Ver­si­che­rer einen Krank­heits­kos­ten­si­che­rungs­ver­trag dem Wort­laut nach grund­sätz­lich nicht kündigen.

Mit Urteil vom 07.12.2011 (Az.: IV ZR 50/11) hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) jedoch ent­schie­den, dass nicht jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers von § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG erfasst wird. In Fäl­len sons­ti­ger schwe­rer Ver­trags­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers (z.B. arg­lis­ti­ge Täu­schung; tät­li­cher Angriff auf einen Ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ter) kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers in Betracht kom­men. In einem sol­chen Fall „wer­de die Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung mit dem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer weder im Basis­ta­rif fort­ge­setzt, noch ste­he dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Abschluss eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges mit sei­nem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer zu.“ Einen aus­rei­chen­den Schutz erlangt der Ver­si­che­rungs­neh­mer dadurch, dass er wei­ter­hin einen Anspruch dar­auf hat, bei einem ande­ren Ver­si­che­rer im Basis­ta­rif ver­si­chert zu werden.

Für eine pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung hin­ge­gen ist jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rer nach Ansicht des BGH ausgeschlossen.