Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit — Schriftformerfordernis

Nach § 16 Bundes­el­tern­geld und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) genie­ßen Arbeit­neh­mer ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz. Die­ser beginnt frü­hes­tens acht Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit bis zum voll­ende­ten 3. Lebens­jahr des Kin­des und frü­hes­tens 14 Wochen vor Beginn einer Eltern­zeit zwi­schen dem drit­ten Geburts­tag und dem voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr des Kindes.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Arbeit­neh­mer die Eltern­zeit spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Es han­delt sich bei der Inan­spruch­nah­me um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­teil­zeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht.

Wie das BAG aller­dings mit dem vor­lie­gen­den Urteil noch­mals klar­ge­stellt hat, erfor­dert das Eltern­zeit­ver­lan­gen die Schrift­form im Sin­ne von § 126 Abs. 1 BGB.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te eine Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te per Tele­fax Eltern­zeit gel­tend gemacht. Ein Tele­fax oder eine E‑Mail wahrt die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklärung.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich der Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les auch nicht treu­wid­rig im Sin­ne des § 242 BGB verhalten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

Erfül­lung des gesetz­li­chen Mindestlohns

Die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin ist bei einer Kli­nik­ser­vice­ge­sell­schaft beschäftigt.

Laut Arbeits­ver­trag waren Son­der­zah­lun­gen von jeweils einem hal­ben Monats­ent­gelt zusätz­lich zu dem gezahl­ten Gehalt ver­ein­bart. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten die Son­der­zah­lun­gen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, son­dern über zwölf Mona­te verteilt.

Das BAG hat nun ent­schie­den, dass Son­der­zah­lun­gen wie Urlaubs- und Weih­nachts­geld auf den Min­dest­stun­den­lohn von 8,50 € ange­rech­net wer­den dür­fen. Die Anrech­nung gel­te jedoch nur in den Fäl­len, in denen die Son­der­zah­lung als Ent­gelt für tat­säch­li­che Arbeits­leis­tun­gen vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich gezahlt wür­de qua­si wie ein 13. Gehalt. An der Erfül­lungs­wir­kung feh­le es nur bei sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung, z. B. § 6 Abs. 5 Arbeits­zeit­ge­setz beruhen.

Nach die­ser Vor­schrift muss der Arbeit­ge­ber bei Nacht­ar­beit, soweit kei­ne ande­ren tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen bestehen, eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das dem Arbeit­neh­mer hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt gewäh­ren. Eine Ver­rech­nung die­ser Zah­lung auf den Min­dest­lohn ist auf­grund die­ser gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung daher nicht möglich.

Der Prä­ze­denz­fall betrifft eine grund­le­ge Fra­ge des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Die Anrech­nung von Son­der­zah­lun­gen sorgt immer wie­der für Kon­flik­te. Vor­aus­sicht­lich Ende Juni 2016 wird sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Min­dest­lohn­an­spruch bei der Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zei­ten beschäftigen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16