Zugang zum Inter­net und Tele­fon­an­schluss für den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Arbeit­ge­ber muss dem Betriebs­rat einen Tele­fon­an­schluss bie­ten und sofern berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen ermög­li­chen ohne die Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung kon­kret anste­hen­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben ver­lan­gen zu können.

Der Arbeit­ge­ber ist aber grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat unab­hän­gig von sei­nem Netz­werk einen Zugang zum Inter­net zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch muss er für den Betriebs­rat kei­nen von sei­ner Tele­fon­an­la­ge unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss ein­rich­ten. Auf die abs­trak­te Gefahr einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung der tech­ni­schen Kon­troll­mög­lich­kei­ten durch den Arbeit­ge­ber kommt es nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14

Anspruch auf tabak­rauch­frei­en Arbeitsplatz

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat ein Crou­pier in einem in Hes­sen betrie­be­nen Spiel­ca­si­no vom Arbeit­ge­ber ver­langt, ihm aus­schließ­lich einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Arbeit­neh­mer war im Durch­schnitt zwei­mal wöchent­lich, jeweils sechs bis zehn Stun­den in einem abge­trenn­ten Rau­cher­raum ein­ge­setzt. Der Rau­cher­raum war mit einer Kli­ma­an­la­ge sowie einer Be- und Ent­lüf­tungs­an­la­ge ausgestattet.

Die Kla­ge wur­de in allen drei Instan­zen zurückgewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um die nicht rau­chen­den Mit­ar­bei­ter wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch zu schüt­zen. Nach der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung stellt das Pas­siv­rau­chen eine Gesund­heits­ge­fähr­dung dar.

Der beklag­te Arbeit­ge­ber mach­te in sei­nem Spiel­ca­si­no jedoch von der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 Nr. 5 des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rau­chen in Spiel­ban­ken ermög­licht. Der Arbeit­ge­ber hat des­halb Schutz­maß­nah­men nur inso­weit zu tref­fen, als die Natur sei­nes Betrie­bes und die Art der Beschäf­ti­gung dies zulas­sen. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 2 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung. Sei­ner Ver­pflich­tung, die Gesund­heits­ge­fähr­dung zu mini­mie­ren ist er in der bau­li­chen Tren­nung des Rau­cher­raums, dem Ein­bau einer Be- und Ent­lüf­tung sowie der zeit­li­chen Begren­zung der Tätig­keit des Klä­gers im Rau­cher­raum nachgekommen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15