Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten unter Hin­zu­zie­hung eines Rechtsanwalts

Gemäß § 83 Abs. 1 S.1 und S.2 BetrVG hat jeder Arbeit­neh­mer das Recht, in die über ihn geführ­te Per­so­nal­ak­te Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­ra­tes hinzuzuziehen.

Aus die­ser Rege­lung ergibt sich kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me in die Per­so­nal­ak­te unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­wal­tes. Dies gilt jeden­falls dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer erlaubt, für sich Kopien von den Schrift­stü­cken in sei­nen Per­so­nal­ak­ten zu fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer hat damit aus­rei­chend Gele­gen­heit, anhand der gefer­tig­ten Kopien den Inhalt der Per­so­nal­ak­ten mit sei­nem Rechts­an­walt zu erörtern.

Urteil des BAG vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14

40,00 € Ver­zugs­scha­den­pau­scha­le im Arbeitsrecht

Gemäß § 288 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist eine Geld­schuld wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der Ver­zugs­zins­satz beträgt 5 Pro­zent­punk­te über dem jewei­li­gen Basiszinssatz.

Nach § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, wie das regel­mä­ßig bei einem Arbeit­ge­ber der Fall ist, außer­dem einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40,00 €. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf das Arbeits­recht ist strei­tig. Sie wird z. B. vom Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15 sowie der Kom­men­tie­rung in Palandt/Grüneberg, 75. Auf­la­ge, § 288 BGB, Rand­zif­fer 15, abge­lehnt. § 12 a Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­te eine abschlie­ßen­de Spezialregelung.

Den­noch soll­ten Arbeit­ge­ber unbe­dingt beach­ten mit ihrer Ent­gelt­zah­lungs­ver­pflich­tung nicht in Ver­zug zu gera­ten. Bei monat­li­cher Ver­gü­tung ent­steht die Pau­scha­le jeweils pro Monat.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 und LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16

Anspruch auf Zeugniskorrektur

Ein Anspruch auf Zeug­nis­kor­rek­tur besteht auch dann, wenn die posi­ti­ven For­mu­lie­run­gen im Zeug­nis iro­nisch über­höht sind.

Die Par­tei­en hat­ten einen Ver­gleich geschlos­sen, wonach der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­te­te von dem Zeug­nis­ent­wurf des Arbeit­neh­mers nur aus wich­ti­gem Grund abzuweichen.

Im Gro­ßen und Gan­zen hielt sich die Arbeit­ge­be­rin an den Ent­wurfstext. Sie ersetz­te aber z. B. die For­mu­lie­rung „wir bewer­ten ihn mit sehr gut“ durch „wenn es bes­se­re Noten als sehr gut geben wür­de, wür­den wir ihn damit beur­tei­len“, die For­mu­lie­rung „Herr F. ver­lässt unser Unter­neh­men auf eige­nen Wunsch, was wir sehr bedau­ern“ ersetz­ten sie im Neben­satz durch die For­mu­lie­rung „was wir zur Kennt­nis nehmen“.

Das Arbeits­ge­richt setz­te auf Antrag des Arbeit­neh­mers ein Zwangs­geld gegen die Arbeit­ge­be­rin fest. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem LAG kei­nen Erfolg.

LAG Hamm, 14.11.2016, 12 Ta 475/16

Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes bei Ver­öf­fent­li­chung von Kom­men­ta­ren auf Face­book-Sei­te eines Unternehmens.

Ein Arbeit­ge­ber unter­hielt aus Mar­ke­ting­grün­den seit 2013 eine Face­book-Sei­te, auf der ange­mel­de­te Nut­zer Postings ein­stel­len konn­ten. So äußer­ten sich Face­book-Nut­zer kri­tisch über ein­zel­ne, nament­lich benann­te Arbeitnehmer.

Das BAG hat ent­schie­den, dass der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber zwar nicht gene­rell unter­sa­gen kann eine Face­book-Sei­te zu betrei­ben. Der Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat kön­ne aber die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers unter­lie­gen, Kom­men­ta­re von ande­ren Face­book-Nut­zern auf der Sei­te zu ver­öf­fent­li­chen. Soweit sich die Nut­zer auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern bezie­hen, füh­re dies zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BAG, 13.12.2016, 1 ABR 7/15