40,00 € Ver­zugs­scha­den­pau­scha­le im Arbeitsrecht

Gemäß § 288 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist eine Geld­schuld wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der Ver­zugs­zins­satz beträgt 5 Pro­zent­punk­te über dem jewei­li­gen Basiszinssatz.

Nach § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, wie das regel­mä­ßig bei einem Arbeit­ge­ber der Fall ist, außer­dem einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40,00 €. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf das Arbeits­recht ist strei­tig. Sie wird z. B. vom Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ent­schei­dung vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15 sowie der Kom­men­tie­rung in Palandt/Grüneberg, 75. Auf­la­ge, § 288 BGB, Rand­zif­fer 15, abge­lehnt. § 12 a Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­te eine abschlie­ßen­de Spezialregelung.

Den­noch soll­ten Arbeit­ge­ber unbe­dingt beach­ten mit ihrer Ent­gelt­zah­lungs­ver­pflich­tung nicht in Ver­zug zu gera­ten. Bei monat­li­cher Ver­gü­tung ent­steht die Pau­scha­le jeweils pro Monat.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 und LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16