Abgel­tung des tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei lang­fris­ti­ger Erkran­kung

Ent­schei­dung des BAG vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09

Der 4-wöchi­ge gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neu­en Recht­spre­chung des BAG auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­rau­mes arbeits­un­fä­hig krank ist.

Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs besteht bei Arbeits­un­fä­hig­keit — eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs wei­ter.

Dage­gen kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men, dass der über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de tarif­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch wegen der Krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den kann.