Alko­hol und Dro­gen am Arbeits­platz

Der Arbeit­neh­mer ist ver­pflich­tet, die im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Leis­tung ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen. Ist er infol­ge von Alko­hol­ge­nuss nicht in der Lage, die­ser Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, liegt ein Ver­stoß gegen sei­ne sich aus dem Arbeits­ver­trag erge­ben­den Pflich­ten vor. Bei einem Ver­stoß gegen die Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Leis­tungs­er­brin­gung erwar­ten den Arbeit­neh­mer Sank­tio­nen durch den Arbeit­ge­ber.

Ein Fehl­ver­hal­ten am Arbeits­platz, wel­ches auf dem gele­gent­li­chen Alko­hol­kon­sum beruht, führt regel­mä­ßig nach einer vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Abmah­nung zu einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung. In beson­ders schwe­ren Fäl­len kommt auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung in Betracht.

Der Arbeit­ge­ber kann den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht zu einem Alko­ho­lo­der Dro­gen­test zwin­gen. Ein sol­cher kann nur mit der aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung des Mit­ar­bei­ters erfol­gen.

Ist dem Arbeit­neh­mer eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit attes­tiert wor­den, schei­det eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung aus, da dem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Erkran­kung zum Zeit­punkt sei­nes Fehl­ver­hal­tens kein Schuld­vor­wurf gemacht wer­den kann. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass eine sol­che Pflicht­ver­let­zung unge­sühnt blei­ben wird. Viel­mehr muss eine nega­ti­ve Pro­gno­se für die Zukunft als Vor­aus­set­zung für eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung gege­ben sein. Von einer sol­chen nega­ti­ven Pro­gno­se wird bei­spiels­wei­se aus­ge­gan­gen, wenn der Arbeit­neh­mer sich wei­gert eine Ent­zie­hungs­kur zu machen.

Wird ein alko­ho­li­sier­ter Mit­ar­bei­ter von sei­nem Arbeit­ge­ber nach Hau­se geschickt, hat der Arbeit­neh­mer für die nicht geleis­te­te Arbeits­zeit kei­nen Lohn­an­spruch.

Alko­ho­lo­der Dro­gen­ge­nuss am Arbeits­platz zieht nicht nur arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen nach sich, son­dern führt auch zu einem erhöh­ten Unfall­ri­si­ko. Dies gilt auch für die bestim­mungs­ge­mä­ße Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten. In die­sem Zusam­men­hang sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einem Arbeits­un­fall, wel­chen ein alko­ho­li­sier­ter Arbeit­neh­mer erlei­det, die Berufs­ge­nos­sen­schaft eine Über­nah­me der infol­ge­des­sen ent­ste­hen­den Kos­ten ver­wei­gert. Der Betriebs­rat hat ein Mit­be­stim­mungs­recht im Hin­blick auf die Vor­beu­gung und die Ver­mei­dung von Alko­hol­miss­brauch, der vor allem die Arbeits­si­cher­heit gefähr­det.

Wie ver­hält sich der Betriebs­rat, wenn er von dem Alko­hol­pro­blem eines Mit­ar­bei­ters erfährt?

Erlangt der Betriebs­rat Kennt­nis hier­von, ist er ver­pflich­tet, die im Betrieb Ver­ant­wort­li­chen zu infor­mie­ren und mit die­sen not­wen­di­ge Maß­nah­men zu bera­ten. Denn nur so kann dem Betrof­fe­nen wir­kungs­voll und effek­tiv gehol­fen wer­den. Unter­nimmt der Arbeit­ge­ber nichts, obwohl der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer alko­hol­be­dingt wie­der­holt den Betriebs­frie­den stört, hat der Betriebs­rat das ein­klag­ba­re Recht die Ver­set­zung oder gar Ent­las­sung des Arbeit­neh­mers zu for­dern.

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