Anfor­de­run­gen an einen Bei­trags­prü­fungs­be­scheid bei Betriebs­prü­fun­gen durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger

Bay­ri­sches LSG vom 17.05.2011 – L 5 R 848/08

Gemäß § 28 p Absatz 1 SGB IV müs­sen Arbeit­ge­ber spä­tes­tens alle vier Jah­re mit einer Betriebs­prü­fung durch den Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung rech­nen.

Das Bay­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.05.2011 klar­ge­stellt, dass die Begrün­dung von Bei­trags­prü­fungs­be­schei­den eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers gewis­sen Anfor­de­run­gen unter­liegt.

Stellt der Ren­ten­trä­ger nach einer Betriebs­prü­fung im Bei­trags­prü­fungs­be­scheid ledig­lich fest, dass im Betrieb die Vor­aus­set­zun­gen einer Schein­selbst­stän­dig­keit erfüllt sind, ohne wei­te­re Anga­ben zum Tätig­keits­be­ginn oder      -ende, zur Bei­trags­hö­he, zur Bei­trags­nach­for­de­rung oder zum Prü­fungs­zeit­raum zu machen, so ist die­ser Bescheid nach einer Ent­schei­dung des Bay­ri­schen LSG rechts­wid­rig. Ein sol­cher Bescheid ver­stößt gegen den Bestimmt­heits­grund­satz, da ein betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber dar­aus nicht erken­nen kann, was von ihm ver­langt wird und darf zudem nicht voll­streckt wer­den.

Damit stärkt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt gleich­zei­tig die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten von Arbeit­ge­bern bei Betriebs­prü­fun­gen durch Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger.