Anspruch auf tabak­rauch­frei­en Arbeitsplatz

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat ein Crou­pier in einem in Hes­sen betrie­be­nen Spiel­ca­si­no vom Arbeit­ge­ber ver­langt, ihm aus­schließ­lich einen tabak­rauch­frei­en Arbeits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Arbeit­neh­mer war im Durch­schnitt zwei­mal wöchent­lich, jeweils sechs bis zehn Stun­den in einem abge­trenn­ten Rau­cher­raum ein­ge­setzt. Der Rau­cher­raum war mit einer Kli­ma­an­la­ge sowie einer Be- und Ent­lüf­tungs­an­la­ge ausgestattet.

Die Kla­ge wur­de in allen drei Instan­zen zurückgewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) hat der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um die nicht rau­chen­den Mit­ar­bei­ter wirk­sam vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Tabak­rauch zu schüt­zen. Nach der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung stellt das Pas­siv­rau­chen eine Gesund­heits­ge­fähr­dung dar.

Der beklag­te Arbeit­ge­ber mach­te in sei­nem Spiel­ca­si­no jedoch von der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 Nr. 5 des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rau­chen in Spiel­ban­ken ermög­licht. Der Arbeit­ge­ber hat des­halb Schutz­maß­nah­men nur inso­weit zu tref­fen, als die Natur sei­nes Betrie­bes und die Art der Beschäf­ti­gung dies zulas­sen. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 2 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung. Sei­ner Ver­pflich­tung, die Gesund­heits­ge­fähr­dung zu mini­mie­ren ist er in der bau­li­chen Tren­nung des Rau­cher­raums, dem Ein­bau einer Be- und Ent­lüf­tung sowie der zeit­li­chen Begren­zung der Tätig­keit des Klä­gers im Rau­cher­raum nachgekommen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15