Anspruch des Betriebs­rats auf “Burn-out“-Schulungen

Arbeits­ge­richt Essen vom 30.06.2011 – 3 BV 29/11

Betriebs­rä­te haben einen Anspruch dar­auf, an einer Schu­lung zum The­ma “Burn-out“ teil­zu­neh­men. Dies gilt jeden­falls dann, wenn im Betrieb ein ent­spre­chen­der kon­kre­ter Anlass dazu besteht.

Ein sol­cher kon­kre­ter Anlass wur­de in der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Essen vom 30.06.2011 dar­in gese­hen, dass Beschäf­tig­te den Betriebs­rat mehr­fach (vier- bis fünf­mal im Monat) auf die The­ma­tik “Burn-out“ und auf erleb­te Über­las­tungs­si­tua­tio­nen ange­spro­chen haben.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Essen ent­fällt ein Schu­lungs­be­darf in einem sol­chen Fall selbst dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber bereits eine tele­fo­ni­sche (exter­ne) Bera­tungs­stel­le zum The­ma “Burn-out“ ein­ge­rich­tet hat. Die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats in den Berei­chen „Gesund­heits­schutz“ sowie „Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten“ lässt ein ent­spre­chen­des Fach­wis­sen zum The­ma “Burn-out“ erfor­der­lich wer­den.

Der Arbeit­ge­ber ist gemäß §§ 40 Absatz 1, 37 Abs. 6 BetrVG ver­pflich­tet, ein Betriebs­rats­mit­glied für die Teil­nah­me an der “Burn-out“-Schulung frei­zu­stel­len und auch die Kos­ten der Schu­lung zu tra­gen.