Arbeit­ge­ber kön­nen zur Ein­rich­tung einer Sam­mel­ken­nung für den Betriebs­rats-PC ver­pflich­tet sein

LAG Ber­lin-Bran­den­burg 4.3.2011, 10 TaBV 1984/10

Die ansons­ten im Unter­neh­men gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen gel­ten für den Betriebs­rat nur, soweit die­ser sie für sach­ge­recht erach­tet. Die Ent­schei­dung, wie der PC des Betriebs­rats kon­fi­gu­riert wird, obliegt des­halb grund­sätz­lich dem Betriebs­rat selbst. Dem­nach kann die­ser auch eine Sam­mel­ken­nung statt indi­vi­dua­li­sier­ten Log­in-Daten ver­lan­gen, auch wenn die Betriebs­ver­ein­ba­rung das Gegen­teil vor­sieht.

Die Befürch­tung hier­durch gegen Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu ver­sto­ßen ist unbe­grün­det, da das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz vor­geht (§ 1 Abs. 3 BDSG) und Betriebs­rä­te nach § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG Still­schwei­gen über das bewah­ren müs­sen, was sie im Rah­men ihrer Tätig­keit, so auch bei der Ver­wen­dung des Betriebs­rat-PCs, erfah­ren.

Soll­ten Sie als Arbeit­neh­mer, Betriebs­rat oder Arbeit­ge­ber Fra­gen zum The­ma Daten­schutz in Unter­neh­men haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.

Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, bit­te ich vor­ab um tele­fo­ni­sche Rück­spra­che wegen benö­tig­ter Unter­la­gen.

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.