Muss der Arbeit­ge­ber von sich aus Urlaub gewäh­ren ohne Urlaubs­an­trag des Arbeit­neh­mers, damit Urlaubs­an­sprü­che zum Jah­res­en­de nicht ver­fal­len?

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Bur­lG ver­fällt der im Urlaubs­jahr nicht genom­me­ne Urlaub des Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich am Ende des Urlaubs­jah­res, es sei denn es lie­gen Über­tra­gungs­grün­de nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Bur­lG vor. Ein Arbeit­ge­ber ist nach deut­schem Recht nicht ver­pflich­tet Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr zu gewäh­ren und somit dem Arbeit­neh­mer Urlaub auf­zu­zwin­gen, damit er nicht ver­fällt.

Frag­lich ist, ob sich aus Arti­kel 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG und Arti­kel 31 Abs. 2 GRC etwas ande­res ergibt. Da die­se Fra­ge bis­lang vom EuGH noch nicht ein­deu­tig ent­schie­den ist, hat das BAG die Kla­ge eines Wis­sen­schaft­lers, der 13 Jah­re lang auf­grund mehr­fach befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge beim Beklag­ten beschäf­tigt war, aus­ge­setzt. Das Arbeits­ver­hält­nis soll­te zum 31.12.2013 enden. Im Okto­ber 2013 for­der­te der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf, sei­nen Urlaub vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu neh­men. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer nahm dar­auf­hin jeweils im Novem­ber und Dezem­ber einen Tag Urlaub und ver­lang­te die Abgel­tung von 51 nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­gen.

Die I. und II. Instanz gaben dem Arbeit­neh­mer Recht. Auf die Revi­si­on des Beklag­ten setz­te das BAG das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 13.12.2016 aus.

BAG, Ent­schei­dung vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15