Arbeit­neh­mer kann Ent­schä­di­gung wegen Video­über­wa­chung am Arbeits­platz ver­lan­gen

Hes­si­sches LAG 25.10.2010 7 Sa 1586/09

Eine kauf­män­ni­sche Ange­stell­te wur­de seit Juni 2008 von ihrem Arbeit­ge­ber mit­tels einer Video­ka­me­ra über­wacht. Der Arbeit­ge­ber hat­te gegen­über der Ein­gangs­tür des Büros der Ange­stell­ten eine Video­ka­me­ra ange­bracht, die nicht nur auf den Ein­gangs­be­reich, son­dern auch auf den Arbeits­platz der Ange­stell­ten gerich­tet war.

Der Arbeit­ge­ber hat­te dies damit ver­tei­digt, dass es in der Ver­gan­gen­heit zu Über­grif­fen auf Mit­ar­bei­ter gekom­men sei, die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on gewe­sen sei und ledig­lich der Sicher­heit der Mit­ar­bei­ter die­ne.

In der I. Instanz wur­de der Arbeit­ge­ber zu einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 15.000,00 € ver­ur­teilt, in der Beru­fungs­in­stanz wur­de das Urteil dem Grun­de nach bestä­tigt, die Ent­schä­di­gungs­sum­me auf 7.000,00 € her­ab­ge­setzt.

Zur Begrün­dung hat das Hes­si­sche LAG aus­ge­führt, der Anspruch der Ange­stell­ten auf eine Ent­schä­di­gung sei gege­ben, eine Video­über­wa­chung stel­le einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Ange­stell­ten dar. Der Arbeit­ge­ber hät­te als mil­de­res Mit­tel auch eine Aus­rich­tung der Kame­ra nur auf den Ein­gangs­be­reich des Büros ein­rich­ten kön­nen. Uner­heb­lich sei, dass die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on gewe­sen sei. Allein die Unsi­cher­heit dar­über, ob die Kame­ra tat­säch­lich auf sie gerich­tet sei und sie auf­zeich­ne, hät­te dazu geführt, dass die Ange­stell­te einem stän­di­gen Anpas­sungs- und Über­wa­chungs­druck aus­ge­setzt sei, den sie nicht hin­neh­men müs­se. Zumal sich die Ange­stell­te bereits früh gegen die Über­wa­chung durch die Video­ka­me­ra gewehrt habe.

Es han­de­le sich vor­wie­gend um einen schwer­wie­gen­den und einen hart­nä­cki­gen Ver­stoß gegen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung sei auch gerecht­fer­tigt, da ansons­ten schwe­re Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen häu­fig ohne Sank­tio­nen blie­ben mit der Fol­ge, dass der Recht­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de.