Arbeit­neh­mer müs­sen über­durch­schnitt­li­che Leis­tung bewei­sen

Nach einem Urteil des BAG muss ein Arbeit­neh­mer, der statt einem “Befrie­di­gend” als Note eine Note “Gut” in der Gesamt­be­wer­tung erhal­ten will, im Rechts­streit um das Zeug­nis ent­spre­chen­de Leis­tun­gen vor­tra­gen und gege­be­nen­falls auch bewei­sen.

Zum Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin war 1 Jahr lang in der Zahn­arzt­pra­xis der Beklag­ten beschäf­tigt. Sie war sowohl im Emp­fangs­be­reich wie auch als Büro­fach­kraft tätig und half bei der Erstel­lung des Pra­xis­qua­li­täts­ma­nage­ments. Zu den Auf­ga­ben der Klä­ge­rin gehör­ten u.a. die Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on, Betreu­ung der Pati­en­ten, Ter­min­ver­ga­be, Füh­rung und Ver­wal­tung der Pati­en­ten­kar­tei, Aus­fer­ti­gung von Rech­nun­gen und Auf­stel­lung der Dienst- und Urlaubs­plä­ne. Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat die Beklag­te der Klä­ge­rin ein Arbeits­zeug­nis mit der Beno­tung der Gesamt­leis­tung „befrie­di­gend“ bzw. im Wort­laut „ zur vol­len Zufrie­den­heit“ erteilt. Die Klä­ge­rin begehrt die Beur­tei­lung „stets zur vol­len Zufrie­den­heit“ und damit die Beno­tung „gut“.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Die Klä­ge­rin müs­se als Arbeit­neh­me­rin, die im Streit um das Zeug­nis eine bes­se­re Beur­tei­lung ver­langt, die­je­ni­gen Leis­tun­gen vor­tra­gen und bewei­sen, die eine bes­se­re Beno­tung recht­fer­ti­gen. Dies soll auch dann gel­ten, wenn in der ent­spre­chen­den Bran­che in ver­gleich­ba­ren Fäl­len grund­sätz­lich über­wie­gend gute bis sehr gute Gesamt­zeug­nis­no­ten ver­ge­ben wer­den.

Das BAG hat die vom LAG her­an­ge­zo­ge­nen Stu­di­en, nach denen nahe­zu 90 % der Arbeits­zeug­nis­se die Gesamt­be­wer­tung „gut“ oder „sehr gut“ ent­hal­ten sol­len, eben­falls ver­wer­tet. Die­se Stu­di­en füh­ren den­noch nicht zu einer ande­ren Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Es kom­me viel­mehr dar­auf an, die Note “befrie­di­gend” als mitt­le­re Note der Zufrie­den­heits­ska­la zugleich auch als Aus­gangs­punkt für die Dar­le­gungs- und Beweis­last zu sehen. Wenn der Arbeit­neh­mer ein bes­se­res Zeug­nis begeh­re, müs­se er dies eben­so dar­le­gen, wie der Arbeit­ge­ber bei einer schlech­te­ren Beno­tung nach­wei­sen müs­se, dass die vom Arbeit­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen tat­säch­lich der­art unter­durch­schnitt­lich sei­en. Begehrt der Arbeit­neh­mer eine Beno­tung im obe­ren Bereich der Ska­la, müs­se er dar­le­gen, dass er den Anfor­de­run­gen gut oder sehr gut gerecht gewor­den ist. Zudem müs­se ein Zeug­nis auch im Sin­ne des Zeug­nis­an­spru­ches aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO nur im Rah­men der Wahr­heit wohl­wol­lend for­mu­liert sein.

Zur Ent­schei­dung in der Sache hat das BAG die Ange­le­gen­heit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13