Arbeitsrecht Aktuell
Unternehmen dürfen auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen, wenn zuvor auf diese verzichtet worden ist.
ArbG Duisburg 18.4.2011, 3 Ca 436/11 u.a.
Hat der Arbeitgeber…
Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden
Bei einer Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass dies unter Anrechnung der Urlaubstage geschieht
Anforderungen an einen Beitragsprüfungsbescheid bei Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger
Bayrisches LSG vom 17.05.2011 – L 5 R 848/08
Gemäß §…
Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus
ArbG Düsseldorf 3.5.2011, 11 Ca 7326/10 u.a.
Zu Unrecht aufgenommenes…
Arbeitsgericht Siegburg PM vom 3.5.2011 — Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialwahl weiterhin unklar
Bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen muß der Arbeitgeber…
Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden
BVerfG 28.4.2011, 1 BvR 1409/10
Angestellte und Arbeiter im…
Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
In Zeitarbeitsunternehmen Beschäftigte müssen die vertragliche Bezugnahme auf die CGZP-Tarifverträge nicht hinnehmen
Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld, 19.4.2011, 4 Ca 3047/10
Die…
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten
LAG Köln 18.2.2011, 4 Sa 1122/10
Im Rahmen von betriebsbedingten…
Kündigung wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft
EGMR 03.02.2011 Beschwerde – 18136/02
Eine katholische Erzieherin…
