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Aktuelles zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2014
Die Top Twelve Rechtsprechung des Jahres 2013 im Arbeitsrecht
- Weihnachtsgeldgratifikation in einer jährlich vom Arbeitgeber festzulegenden Höhe
- Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgröße
- Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
- Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast
- Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens – Quartalsbericht
- Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft
- Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung
- Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Leiharbeitnehmers durch den Verleiher
- Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
- Sonderzahlung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- Höhe des Vergütungsanspruchs anlässlich einer Streikteilnahme
- Ist die Verjüngung der Belegschaft in der Insolvenz durch einen Interessenausgleich mit Namensliste zulässig?
Aktuelles zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2013
Auf den folgenden Seiten finden Sie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und anderer Gerichte im Arbeitsrecht
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“Whistleblowing” kann von Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK geschützt sein
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BGH Urteil zur Einhaltung der Schutzvorschriften bei Wechsel in Transfergesellschaft
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Ein genereller Verzicht auf Kündigungsschutz im Arbeitsvertrag ist unwirksam
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Kein Anspruch auf Dankes- oder Wunschformel im Arbeitszeugnis
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Kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung durch die Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl
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Kein Zeugnisberichtigungsanspruch bei der Zeugnisformulierung „… als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“
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Leiharbeiter sind für die Mitgliederzahl des Betriebsrates des entleihenden Betriebes mit zu berücksichtigen
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Pflegermindestlohn
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Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unfallschaden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in Rufbereitschaft
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Vertrauensschutz für “Altverträge” bei Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
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Vorlagepflicht für eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag ohne besonderen Anlass
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Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern auf 15 Monate zulässig
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Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei dauerhafter Überlassung eines Leiharbeitnehmers
Aktuelles zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2012
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Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Protokolldateien
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Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts auch bei drohender Insolvenz
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Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen Täuschung beim Bewerbungsgespräch nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung zulässig
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Anforderungen an einen Beitragsprüfungsbescheid bei Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger
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Anspruch des Betriebsrats auf “Burn-out“-Schulungen
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Ausschluss des Rücktrittsrechts des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag bei Nichtzahlung der Abfindung wegen Insolvenz des Arbeitgebers
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Bei der Feststellung der Betriebsgröße zählen die an Privatbetriebe überlassenen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit
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Bestätigung der Anforderungen an einen Betriebsteilübergang
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Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist erst mit ordnungsgemäßer Belehrung
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Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten trotz eintägiger Verzögerung noch „unverzüglich“
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Kein grundsätzlicher Ausschluss der außerordentlichen Kündigung von Verträgen über Krankenkostenversicherungen durch den Versicherer
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Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit durch Arbeitnehmer unzulässig
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Mindestlohn in der Zeitarbeit ab 2012
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Neue Lohnuntergrenzen für das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung ab 2012
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Private Trunkenheitsfahrt als Rechtfertigungsgrund einer Kündigung bei Kraftfahrern
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Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unfallschaden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in Rufbereitschaft
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Schließung einer Krankenkasse rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entlassung ihrer Mitarbeiter
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Über die Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse von über 58 Jahre alten Arbeitnehmern
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Urlaubsansprüche bei langsfristiger Erkrankung, LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2011, 10 SA 19/11
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Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der Einkommenssteuererstattung auf ALG II
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Wiederverheiratung eines Chefarztes einer katholischen Klinik rechtfertigt keine Kündigung
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Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern auf 18 Monate zulässig
Aktuelles zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2011
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Was passiert mit dem Urlaub, wenn der Arbeitnehmer diesen wegen Erkrankung nicht nehmen kann ? Rechtslage bis Anfang 2009 Nach der jahrzehntelang geltenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung verfiel der Urlaub und der Urlaubsabgeltungsanspruch spätest
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“Verpartnerte” Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete
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Altersdiskriminierung
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Arbeitgeber haften nur bei Vorsatz für Gesundheitsschäden wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
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Arbeitgeber können zur Einrichtung einer Sammelkennung für den Betriebsrats-PC verpflichtet sein
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Arbeitnehmer kann Entschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz verlangen
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Arbeitsgericht Siegburg PM vom 3.5.2011 — Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialwahl weiterhin unklar
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Bei einer Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass dies unter Anrechnung der Urlaubstage geschieht
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Betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers kann nur darauf überprüft werden, ob die Streichung der Stelle willkürlich oder missbräuchlich war.
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Betriebsrat kann von Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen
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Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden
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Bindung an Zwischenzeugnis bei Erstellung des Endzeugnisses
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Die Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanpruchs
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Entscheidung des BAG vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 zur Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs bei langfristiger Erkrankung
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Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus
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In Zeitarbeitsunternehmen Beschäftigte müssen die vertragliche Bezugnahme auf die CGZP-Tarifverträge nicht hinnehmen
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Kündigung wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft
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Mutterschutzzeiten müssen bei der betrieblichen Zusatzversorgung berücksichtigt werden
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Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter kann höher zu bewerten sein als Unterhaltspflichten
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Unternehmen dürfen auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen, wenn zuvor auf diese verzichtet worden ist.
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Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge — Rückwirkender Anspruch vieler Leiharbeitnehmer auf Lohnnachzahlungen
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Urlaubsabgeltung
Aktuelles zum Arbeitsrecht aus dem Jahr 2010
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GmbH- Fremdgeschäftsführer ist bei Abschluss des Anstellungsvertrags Verbraucher
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Schwerbehinderung und Kündigungsschutzklage
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Abgeltung des tariflichen Urlaubsanspruchs bei langfristiger Erkrankung
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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
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Lohnansprüche müssen genau beziffert werden.
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Widerruf der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Zwecken
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Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse, Achtung bei Doppelbefristung