Betriebs­rats­wahl

Der Betriebs­rat  ist die betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen eines Betrie­bes (Beleg­schaft) gegen­über dem Unter­neh­men, das den Betrieb führt.
Die regel­mä­ßi­ge Amts­zeit der Betriebs­rats­mit­glie­der beträgt 4 Jah­re.

Das Recht der Betriebs­rats­wahl ist gesetz­lich nor­miert in §§ 1 und 7 bis 20 BetrVG. Die zahl­rei­chen Ein­zel­hei­ten des Wahl­rechts sind in der Wahl­ord­nung zum Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (WO) gere­gelt.

Ein Betriebs­rat kann gegrün­det wer­den, wenn in einem Unter­neh­men min­des­tens 5 stän­dig wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, von denen 3 wähl­bar sind.
Wahl­be­rech­tigt sind alle voll­jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer und Leih­ar­bei­ter, sofern sie län­ger als 3 Mona­te im Unter­neh­men ein­ge­setzt wer­den.
Wähl­bar sind die Mit­ar­bei­ter, die län­ger als 6 Mona­te dem Unter­neh­men ange­hö­ren und nicht infol­ge einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung das pas­si­ve Wahl­recht ver­lo­ren haben.

Die Grö­ße des zu wäh­len­den Betriebs­rats hängt von der Grö­ße des Betrie­bes ab. In Betrie­ben mit bis zu 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern besteht der Betriebs­rat aus einer Per­son, bei bis zu 50 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern besteht er aus 3 Per­so­nen. Bei bis zu 100 Arbeit­neh­mern besteht er aus 5 Per­so­nen, bei bis zu 200 Arbeit­neh­mern besteht er aus 7 Per­so­nen und ab 201 Arbeit­neh­mern aus 9 Per­so­nen.

Die Wahl des Betriebs­ra­tes erfolgt in zwei Schrit­ten. Zunächst wird ein Wahl­vor­stand bestellt oder gewählt, anschlie­ßend erfolgt die eigent­li­che Wahl.
Der Wahl­vor­stand besteht aus 3 Per­so­nen. In grö­ße­ren Betrie­ben kann die Zahl erhöht wer­den, es muss aber immer eine unge­ra­de Anzahl von Mit­glie­dern sein.
Besteht im Betrieb ein Betriebs­rat, wird der Wahl­vor­stand vom Betriebs­rat ins Amt gesetzt. Besteht im Betrieb kein Betriebs­rat, muss der Wahl­vor­stand im Regel­fall von der Beleg­schaft in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt wer­den.
Der Wahl­vor­stand führt die Betriebs­rats­wahl nach nähe­rer Maß­ga­be der Wahl­ord­nung (WO) durch.

Der Wahl­vor­stand muss zunächst eine Lis­te der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer erstel­len, die so genann­te Wäh­ler­lis­te. Außer­dem muss er das Wahl­aus­schrei­ben (§ 3 WO) 6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimm­ab­ga­be erlas­sen. Spä­tes­tens 1 Woche vor dem Wahl­tag macht der Wahl­vor­stand die Wahl­vor­schlä­ge bekannt. Der Wahl­vor­stand lässt dann recht­zei­tig zum Wahl­ter­min Stimm­zet­tel und Wahl­um­schlä­ge fer­ti­gen.
Schließ­lich über­wacht er die Stimm­ab­ga­be, zählt anschlie­ßend öffent­lich die abge­ge­be­nen Stim­men aus und ermit­telt dar­aus die gewähl­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats.
Mit der zwin­gend erfor­der­li­chen öffent­li­chen Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses durch den Wahl­vor­stand ist die Wahl abge­schlos­sen.

Da der gewähl­te Betriebs­rat noch kei­nen Vor­sit­zen­den hat, muss der Wahl­vor­stand zur ers­ten Sit­zung des Betriebs­rats ein­la­den und die­se lei­ten, bis aus der Mit­te des Betriebs­rats ein Ver­samm­lungs­lei­ter gewählt ist (§ 29 Absatz 1 BetrVG).

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