Betriebs­rats­wahl Anfech­tung und Nich­tig­keit

1. Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl:

Die Betriebs­rats­wahl kann bis zu 14 Tage nach der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses ange­foch­ten wer­den durch das so genann­te Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren. Die­ses muss beim zustän­di­gen Arbeits­ge­richt erklärt wer­den und ist nur zuläs­sig, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den ist und kei­ne recht­zei­ti­ge Berich­ti­gung erfolgt ist.

Eine Anfecht­bar­keit der Betriebs­rats­wahl ist bei­spiels­wei­se mög­lich, wenn der Wahl­vor­stand gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Fris­ten (z.B. für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen) unzu­läs­sig ver­kürzt hat oder wenn das aus­ge­häng­te Wahl­aus­schrei­ben nicht den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­in­halt auf­weist.

Als wei­te­re Vor­aus­set­zung muss hin­zu­kom­men, dass der Ver­stoß zu einem ande­ren Wahl­er­geb­nis geführt hat oder füh­ren könn­te, die­ses liegt vor, wenn ein ande­rer Aus­gang der Wahl nicht ganz unwahr­schein­lich ist. Die Ver­let­zung wesent­li­cher Wahl­vor­schrif­ten ist meist ein Indiz für die Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses.

Anfech­tungs­be­rech­tigt sind der Arbeit­ge­ber, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer.

Als Fol­ge einer Anfech­tung muss die Betriebs­rats­wahl wie­der­holt wer­den. Dazu muss ein neu­er Wahl­vor­stand gewählt wer­den, der dann die neue Betriebs­rats­wahl durch­führt.

2. Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl:

Eher sel­ten kommt die Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl vor. Sie ist gege­ben, wenn gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt (BAG, 23.03.2000; BAG, 19.11.2003; BAG, 21.07.2004). Dafür erfor­der­lich ist sowohl ein offen­sicht­li­cher als auch ein beson­ders gro­ber Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten.

Lie­gen Anhalts­punk­te für die Nich­tig­keit vor, kann die­se im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren von jeder Per­son gel­tend gemacht wer­den, die ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Wahl hat. Der Antrag ist an kei­ne gesetz­li­che Frist gebun­den.

Wird die Nich­tig­keit fest­ge­stellt, ent­hebt die­se den Betriebs­rat sofort sei­nes Amtes und macht alle Hand­lun­gen und Beschlüs­se rück­wir­kend unwirk­sam.

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