Bil­dungs­ur­laub in Hes­sen

Das Hes­si­sche Gesetz über den Anspruch auf Bil­dungs­ur­laub

… in der Fas­sung vom 28. Juli 1998 regelt die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Bil­dungs­ur­laub zur poli­ti­schen bzw. zur beruf­li­chen Bil­dung oder zur Aus­übung eines Ehren­am­tes genom­men wer­den kann.

Für Beschäf­tig­te in Hes­sen besteht grund­sätz­lich ein Rechts­an­spruch auf bezahl­ten Bil­dungs­ur­laub. Die­ser ist unab­hän­gig von der Betriebs­grö­ße des Arbeit­ge­bers.

Der Anspruch auf 5 Tage Bil­dungs­ur­laub ( bei einer 5 Tage-Woche) pro Kalen­der­jahr besteht für Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­de, in Heim­ar­beit Beschäf­tig­te und arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen erst­mals nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 6 Mona­ten.

Vor­aus­set­zung für Bil­dungs­ur­laub

Es kön­nen nur sol­che Ver­an­stal­tun­gen für Bil­dungs­ur­laub aner­kannt wer­den, die der beruf­li­chen bzw. poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung oder der För­de­rung der ehren­amt­li­chen Betä­ti­gung die­nen.

Poli­ti­sche Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung liegt vor, wenn das Ver­ständ­nis der Beschäf­tig­ten für gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge ver­bes­sert und dadurch die Mit­spra­che­mög­lich­keit und Ver­ant­wor­tung im staat­li­chen und gesell­schaft­li­chen Bereich geför­dert wird.

Eine beruf­li­che Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die berufs­be­zo­ge­ne Hand­lungs­kom­pe­tenz geför­dert und die beruf­li­che Mobi­li­tät durch das Semi­nar ver­bes­sert wird. Der Semi­nar­in­halt ist nicht auf die bis­her aus­ge­üb­te Tätig­keit beschränkt, er muss aber zumin­dest zu einem mit­tel­bar wirk­sa­men Vor­teil des Arbeit­ge­bers ver­wen­det wer­den kön­nen.

Nicht der beruf­li­chen oder poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung die­nen Ver­an­stal­tun­gen, die auf Erho­lung, pri­va­te Haus­halts­füh­rung, Kör­per- und Gesund­heits­pfle­ge, künst­le­ri­sche, sport­li­che oder kunst­hand­werk­li­che Zwe­cke aus­ge­rich­tet sind.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung zum Besuch der Bil­dungs­ver­an­stal­tung. Das Arbeits­ent­gelt ist nach den Rege­lun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes für die­sen Zeit­raum wei­ter zu zah­len, ohne dass die Zeit der Ver­an­stal­tung auf den Erho­lungs­ur­laub ange­rech­net wer­den darf.

Aner­kann­te Trä­ger der Wei­ter­bil­dung sind Volks­hoch­schu­len oder eine nach dem Wei­ter­bil­dungs­ge­setz aner­kann­te Ein­rich­tung.

Die Aner­ken­nung einer Ein­rich­tung erfolgt durch einen Bescheid des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums. Es soll­te bei der Bil­dungs­ein­rich­tung ggfls. abge­fragt wer­den, ob ein sol­cher Bescheid vor­liegt.

Die Inan­spruch­nah­me und die zeit­li­che Lage des Bil­dungs­ur­laubs muss der Beschäf­ti­gungs­stel­le min­des­tens sechs Wochen vor Beginn der gewünsch­ten Frei­stel­lung schrift­lich mit­ge­teilt wer­den.

Nach Abspra­che mit dem Arbeit­ge­ber kann auch im Rück­griff auf das ver­gan­ge­ne Jahr oder im Rück­griff auf das künf­ti­ge Jahr 10 Tage Bil­dungs­ur­laub aus 2 Jah­ren genom­men wer­den.

Eine Über­tra­gung der 5 Tage aus dem lau­fen­den ins kom­men­de Kalen­der­jahr gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers ist aber nur mög­lich, wenn dies aus­drück­lich noch im lau­fen­den Jahr erklärt wird (BAG NZA 93, 1086). Hier­bei muss nicht ange­ge­ben wer­den, wel­che Ver­an­stal­tung besucht wer­den soll. Sie muss auch nicht 10 Tage dau­ern, son­dern es kön­nen meh­re­re kür­ze­re Semi­na­re absol­viert wer­den, wenn ein sach­li­cher Zusam­men­hang besteht.

Soll­ten Sie Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von Bil­dungs­ur­laub haben, ste­he ich Ihnen ger­ne für eine Bera­tung zur Ver­fü­gung.

Für eine rasche und effi­zi­en­te Bera­tung benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Tarif­ver­trag ( falls vor­han­den)
  • Betriebs­ver­ein­ba­rung ( falls vor­han­den)
  • gewech­sel­ter Schrift­ver­kehr

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.