Kün­di­gung betriebs­be­dingt-drin­gen­der Grund für betriebs­be­ding­te Kün­di­gung bei Betriebs­still­le­gung

  1. Das Bedürf­nis für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers im Betrieb muss ent­fal­len sein.
  2. Regel­mä­ßig ent­steht ein sol­ches drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis auf­grund einer durch wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ver­an­lass­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers.
  3. Bei der Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on im Fal­le einer Betriebs­still­le­gung muss der Arbeit­ge­ber eine Kün­di­gung nicht erst nach deren Durch­füh­rung aus­spre­chen. Er kann die Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Still­le­gung bereits erklä­ren, wenn die betrieb­li­chen Umstän­de einer Betriebs­still­le­gung schon greif­ba­re For­men ange­nom­men haben und eine ver­nünf­ti­ge betriebs­wirt­schaft­li­che Betrach­tung die Pro­gno­se recht­fer­tigt, dass bis zum Ablauf der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist die Still­le­gung durch­ge­führt sein wird.
  4. Es fehlt an einem end­gül­ti­gen Ent­schluss zur Betriebs­still­le­gung, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt der Kün­di­gung noch in Ver­hand­lun­gen über eine Ver­äu­ße­rung des Betrie­bes steht und gleich­wohl wegen Betriebs­still­le­gung kün­digt.
  5. Für die Beur­tei­lung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung ist grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gangs abzu­stel­len. Wohnt dem Kün­di­gungs­grund ein pro­gnos­ti­sches Ele­ment inne, schließt dies aber nicht aus, dass aus dem tat­säch­li­chen Ein­tritt der pro­gnos­ti­zier­ten Ent­wick­lung Rück­schlüs­se auf die Ernst­haf­tig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Pro­gno­se gezo­gen wer­den kann.
    Es kann des­halb zur Bestä­ti­gung einer Beschäf­ti­gungs­be­darfs­pro­gno­se auf die spä­ter ein­tre­ten­de tat­säch­li­che Ent­wick­lung zurück­ge­grif­fen wer­den.
  6. Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat im Rah­men einer Betriebs­än­de­rung einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te, ist die dar­auf­hin erklär­te Kün­di­gung trotz­dem unwirk­sam, wenn unstrei­tig kein drin­gen­der betrieb­li­cher Kün­di­gungs­grund vor­liegt.

Für eine rasche und effi­zi­en­te Bera­tung benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Tarif­ver­trag ( falls vor­han­den)
  • Betriebs­ver­ein­ba­rung ( falls vor­han­den)
  • gewech­sel­ter Schrift­ver­kehr

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