Zah­lung einer Abfin­dung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Abfin­dung wird bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes und der damit ver­bun­de­nen Ver­dienst­mög­lich­kei­ten gezahlt.

Ein recht­li­cher Anspruch auf die Zah­lung einer Abfin­dung besteht grund­sätz­lich nicht.

Aus­nah­me hier­von sind Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen und Abfin­dun­gen gem. § 1a Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG). Der Arbeit­ge­ber kann mit der Kün­di­gung eine Abfin­dung anbie­ten, womit dann ein Abfin­dungs­an­spruch ent­steht. Die Rege­lung des § 1a KSchG ist in der Pra­xis jedoch nicht rele­vant.

Den­noch darf nicht ver­kannt wer­den, dass die meis­ten arbeits­ge­richt­li­chen Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­se mit einem Ver­gleich enden, in dem das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung been­det wird.

Ver­hand­lun­gen über eine Abfin­dung sind für den Arbeit­neh­mer umso erfolgs­ver­spre­chen­der je höher sein Bestands­schutz ist und je höher die Aus­sich­ten sind, den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, der auf die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­tet ist, zu gewin­nen.

In der Rechts­spre­chung hat sich als Faust­for­mel für die Höhe der Abfin­dung ein hal­bes bis ein gan­zes Brut­to­mo­nats­ge­halt pro Beschäf­ti­gungs­jahr her­aus­ge­bil­det. Je nach Bestands­schutz, Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers kön­nen auch höhe­re Abfin­dun­gen anfal­len. Ist der Arbeit­neh­mer in einem Bal­lungs­ge­biet tätig und hat er bei­spiels­wei­se beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz auf­grund Schwer­be­hin­de­rung sind 2 Monats­ge­häl­ter pro Beschäf­ti­gungs­jahr durch­aus rea­lis­tisch.

Wich­tigs­te Auf­ga­be des Anwal­tes ist daher, dem Man­dan­ten die Erfolgs­aus­sich­ten einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus der jewei­li­gen Sicht des Arbeit­neh­mers und des Arbeit­ge­bers zu erläu­tern und ihn hin­sicht­lich einer rea­li­täts­na­hen Ein­schät­zung der Höhe der Abfin­dung zu bera­ten und dar­über eine effek­ti­ve und ziel­füh­ren­de Ver­hand­lung zu füh­ren.

Die Höhe der Abfin­dung hängt also letzt­end­lich von der Bestands­si­cher­heit des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung, der Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers und dem Ver­hand­lungs­ge­schick des Anwal­tes ab.

Auf die Abfin­dung sind kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu zah­len, da es sich nicht um ein bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt han­delt. Es fal­len also weder Bei­trä­ge zur Ren­ten-, noch zur Kran­ken-, Pfle­ge- oder Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung an.

Wohl unter­liegt die Abfin­dung in vol­ler Höhe der Besteue­rung. Bei einer Abfin­dung han­delt es sich um außer­or­dent­li­che Ein­künf­te gem. § 34 Abs. 1 Ein­kom­men­steu­erG.

Die in § 3 Nr. 9 EStG a. F. ent­hal­te­nen Steu­er­frei­be­trä­ge sind zum 01.01.2006 weg­ge­fal­len. Gleich­zei­tig wur­de mit § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG eine Über­gangs­re­ge­lung geschaf­fen, die in der Pra­xis jedoch kei­ne Bedeu­tung mehr hat.

Abfin­dun­gen wer­den nach der soge­nann­ten Fünf­te­lungs­re­ge­lung besteu­ert. Bei höhe­ren Ein­kom­men und grö­ße­ren Abfin­dungs­be­trä­gen ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die­se für den Arbeit­neh­mer noch zu Steu­er­erspar­nis­sen führt. Je nach Aus­fall der Prü­fung soll­te  ver­sucht wer­den, mit dem Arbeit­ge­ber eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, wonach die Abfin­dung über meh­re­re Jah­re bezahlt wird.

Über­wie­gend gehen die Gerich­te davon aus, dass die Abfin­dung erst mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wird. Die Abfin­dung kann daher übli­cher­wei­se nicht vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bean­sprucht wer­den. Der Arbeit­neh­mer soll­te aller­dings dar­auf ach­ten, eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über das sofor­ti­ge Ent­ste­hen und die Ver­erb­lich­keit des Abfin­dungs­an­spru­ches zu tref­fen. Sonst gehen die Erben leer aus, falls der Arbeit­neh­mer zwi­schen der Ver­ein­ba­rung der Abfin­dung und der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stirbt.

Wird in einem gericht­li­chen Ver­gleich das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt been­det ist, so wird die Abfin­dung sofort fäl­lig. Der Arbeit­neh­mer braucht sich nicht auf die nächs­te Lohn­ab­re­chung ver­trös­ten zu las­sen.

Soll­ten Sie eine Kün­di­gung erhal­ten haben, sei es  mit oder ohne Abfin­dungs­an­ge­bot, bera­te und ver­tre­te ich Sie ger­ne. Beach­ten Sie bit­te unbe­dingt die Drei-Wochen-Frist zum Ein­gang einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge beim Arbeits­ge­richt.

Für eine rasche und effi­zi­en­te Bera­tung benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Kün­di­gung
  • Arbeits­ver­trag
  • Gehalts­ab­rech­nung
  • Tarif­ver­trag ( falls vor­han­den)
  • Sozi­al­plan­re­ge­lung( falls vor­han­den)
  • Abfin­dungs­an­ge­bot ( falls vor­han­den)

Sie errei­chen uns mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 8- 18 Uhr unter der Tele­fon­num­mer: 0641 / 971 74 54.