Aus­nah­men vom Ver­bot der Sonn­tags­ar­beit

Die Sonn­tags­ar­beit ist für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen dann nicht gestat­tet, wenn die Befrie­di­gung täg­li­cher oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­der Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kann, wie etwa bei Video­the­ken, öffent­li­chen Biblio­the­ken, Call­cen­tern und Lot­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten.

Zum Sach­ver­halt:

Eine Gewerk­schaft sowie zwei evan­ge­li­sche Gemein­de­ver­bän­de aus Hes­sen haben die Über­prü­fung der Hes­si­schen Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung bean­tragt. Nach der Ver­ord­nung ist eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen in ver­schie­de­nen Berei­chen von Dienst­leis­tern und pro­du­zie­ren­dem Gewer­be aus­nahms­wei­se zuläs­sig.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wen­det die Reg­lun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes an. Danach dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len beschäf­tigt wer­den. Fer­ner wer­den die Lan­des­re­gie­run­gen dazu ermäch­tigt, wei­te­re Aus­nah­men zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Schä­den unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Arbeit­neh­mer und der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he für Betrie­be zuzu­las­sen, in denen die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- oder Fei­er­ta­gen zur Befrie­di­gung täg­li­cher oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­der Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich ist, sofern die Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Das BVerwG hat nach Bran­chen und Berei­chen auf­ge­teilt ent­schie­den. Es kommt dabei zu dem Ergeb­nis, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeitnehmer/innen in Video­the­ken und öffent­li­chen Biblio­the­ken, Call­cen­tern und Lot­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten nicht zuläs­sig ist, da hier kein beson­de­rer Bedarf der Bevöl­ke­rung besteht, der nicht werk­tags befrie­digt wer­den kann.

Kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Berei­che Braue­rei­en, Betrie­be zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein, Fabri­ken zur Her­stel­lung von Roh- und Spei­se­eis getrof­fen, weil es an aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz fehl­te.

Eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen in dem Bereich des Buch­ma­cher­ge­wer­bes ist hin­ge­gen zuläs­sig, wenn sie sich nur auf die Ent­ge­gen­nah­me von Wet­ten für Ver­an­stal­tun­gen, die an die­sen Tagen statt­fin­den, bezieht und die Wet­ten nur an der Stät­te der Ver­an­stal­tung ent­ge­gen genom­men wer­den, wie etwa bei Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen auf Pfer­de­renn­bah­nen.

Urteil des BVerwG vom 26.11.2014, Az. 6 CN 1.13