Aus­schluss des Rück­tritts­rechts des Arbeit­neh­mers von einem Auf­he­bungs­ver­trag bei Nicht­zah­lung der Abfin­dung wegen Insol­venz des Arbeit­ge­bers

BAG vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem mit dem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen schrift­li­chen Auf­he­bungs­ver­trag zur Zah­lung einer Abfin­dung, kann der Arbeit­neh­mer unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Auf­he­bungs­ver­trag grund­sätz­lich zurück­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Abfin­dung nicht zahlt.

Ein sol­ches Rück­tritts­recht nach § 323 Absatz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.11.2011 (Az.: 6 AZR 357/10) jedoch dann nicht wirk­sam aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber die Abfin­dung wegen Insol­venz nicht zah­len muss oder darf. Im Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist die For­de­rung auf Zah­lung der Abfin­dung nicht durch­setz­bar und ein Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers damit aus­ge­schlos­sen.