Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit Arzt in Wei­ter­bil­dung unwirk­sam

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges mit einem Arzt in Wei­ter­bil­dung ohne einen Wei­ter­bil­dungs­plan, der zeit­lich und inhalt­lich auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall zuge­schnit­ten ist, ist unwirk­sam.

Sach­ver­halt:

Geklagt hat eine Fach­ärz­tin für Inne­re Medi­zin. Die­se war mit einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag bei einem Kran­ken­haus ange­stellt. Bei Befris­tungs­en­de hat­te die Klä­ge­rin ihr Wei­ter­bil­dungs­ziel, die Aner­ken­nung für die Schwer­punkt­be­zeich­nung „Gas­tro­en­te­ro­lo­gie“ noch nicht erreicht.

Mit ihrer Kla­ge mach­te sie gel­tend, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis unbe­fris­tet fort­be­stün­de und wies zur Begrün­dung dar­auf hin, dass es ihr auf­grund der Dienst­plan­ge­stal­tung nicht mög­lich gewe­sen sei, die Wei­ter­bil­dung inner­halb des Befris­tungs­rah­mens abzu­schlie­ßen.

Das Arbeits­ge­richt I. Instanz hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Ärz­tin Recht gege­ben und die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen. Begrün­det hat es sei­ne Ent­schei­dung damit, nur eine geziel­te Wei­ter­bil­dungs­pla­nung stel­le einen sach­li­chen Grund für die Befris­tung nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung dar. An einer sol­chen geziel­ten Pla­nung habe es durch den beklag­ten Kran­ken­haus­trä­ger gefehlt.

LAG Baden-Würt­tem­berg, 11.09.2015, Az. 1 Sa 5/15