Bei der Fest­stel­lung der Betriebs­grö­ße zäh­len die an Pri­vat­be­trie­be über­las­se­nen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes mit

Beschluss des BAG vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10

Wenn Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes an Pri­vat­be­trie­be über­las­sen und dort ein­ge­setzt wer­den, sind die­se bei den Schwel­len­wer­ten der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) zu berück­sich­ti­gen, die auf die Anzahl der Arbeit­neh­mer im Betrieb abstel­len. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) im Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 7 ABR 65/10) ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des BAG ergibt sich die Berück­sich­ti­gung der über­las­se­nen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Rechts bei den orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG aus § 5 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Aus­wir­kun­gen hat die­se Berück­sich­ti­gung unter ande­rem auf § 38 Absatz 1 BetrVG, der in Bezug auf die Anzahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der auf die Betriebs­grö­ße abstellt.