Berück­sich­ti­gung der Kon­fes­si­on bei der Ein­stel­lung?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf das grund­sätz­li­che Erfor­der­nis einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­tes des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) fol­gen­de Fra­gen vor­ge­legt:

  1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Arbeit­ge­ber, wie der Beklag­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, bzw. die Kir­che für ihn – ver­bind­lich selbst bestim­men kann, ob eine bestimm­te Reli­gi­on eines Bewer­bers nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, rechts­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts seines/ihres Ethos dar­stellt?
  2. Sofern die ers­te Fra­ge ver­neint wird:
    Muss eine Bestim­mung des natio­na­len Rechts wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen auch zuläs­sig ist, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, in einem Rechts­streit wie hier unan­ge­wen­det blei­ben?
  3. Sofern die ers­te Fra­ge ver­neint wird, zudem:
    Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Art der Tätig­keit oder die Umstän­de ihrer Aus­übung als wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG zu stel­len?

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2016 – 8 AZR 501/14 (A)