Bestä­ti­gung der Anfor­de­run­gen an einen Betriebs­teil­über­gang

BAG vom 13.10.2011 – 8 AZR 455/10
    
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) stellt in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung vom 13.10.2011 klar, dass ein Betriebs­teil­über­gang wei­ter­hin das Bestehen einer orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­ren auf Dau­er ange­leg­ten wirt­schaft­li­chen Ein­heit beim Ver­äu­ße­rer vor­aus­setzt, die vom Erwer­ber über­nom­men wird.

Eine Ände­rung erfährt die­se bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des BAG und des EuGH auch nicht dadurch, dass der EuGH in sei­nem Urteil vom 12.12.2009 (Rs. C-466/07 – „Kla­ren­berg“) an die Wah­rung der orga­ni­sa­to­ri­schen Selb­stän­dig­keit des über­nom­me­nen Betriebs­teils beim Erwer­ber gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stellt als die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Nach der Ent­schei­dung des EuGH vom 12.12.2009 kann der Über­gang eines Betriebs­teils auch unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen dann gege­ben sein, wenn der über­tra­ge­ne Betriebs­teil sei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit im Zuge der Über­nah­me der Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren nicht bewahrt.