Betriebs­rat kann von Arbeit­ge­ber die Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­lan­gen

BAG 1 ABR 6/09, Beschl. v. 18.05.2010

Leit­satz:

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber die Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, wenn er selbst Par­tei der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist oder ihm durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te ein­ge­räumt wer­den.