Betriebs­über­gang – Beginn der Wider­spruchs­frist erst mit ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung

BAG vom 10.11.2011 – 8 AZR 277/10

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in sei­nem Urteil vom 10.11.2011 (Az.: 8 AZR 277/10) klar­ge­stellt, dass nur eine den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen­de Unter­rich­tung über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang die ein­mo­na­ti­ge Frist für den Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber in Lauf setzt.

Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung durch den bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder den neu­en Inha­ber gestellt wer­den, sind § 613a Absatz 5 BGB zu ent­neh­men.