Bezie­her einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te dür­fen von Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung aus­ge­schlos­sen wer­den

BAG 7.6.2011, 1 AZR 34/10

Von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kann ein Sozi­al­plan beschlos­sen wer­den, der im Fal­le des Ver­lusts des Arbeits­plat­zes eine Abfin­dungs­zah­lung vor­sieht. Dies dient dem Aus­gleich von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die die Arbeit­neh­mer durch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung erlei­den z.B. der Ver­lust auf den Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt.

Von die­ser Rege­lung kön­nen jedoch Arbeit­neh­mer, die län­ger­fris­tig auf­grund von Krank­heit arbeits­un­fä­hig sind und vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezie­hen, aus­ge­schlos­sen wer­den. Das gilt zumin­dest für sol­che Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­un­fä­hig­keit für eine nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht, in der Regel bei einer bereits andau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit von drei Jah­ren (mit Ren­ten­be­zug) oder der Bewil­li­gung vol­ler Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für mehr als drei Jah­re.

In dem Fall kön­nen betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nicht mit den vom Sozi­al­plan begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern ver­gli­chen wer­den, weil auch davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se in naher Zukunft kein Arbeits­ent­gelt erhal­ten wer­den und des­halb durch die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses eben kei­ne ver­gleich­ba­ren Nach­tei­le ent­ste­hen. Sie haben somit kei­nen Anspruch auf die Aus­zah­lung einer Abfin­dung bei Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses.

Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung haben, bera­te ich Sie ger­ne und unter­stüt­ze Sie auch bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che.
 
Um eine effi­zi­en­te Bera­tung durch­füh­ren zu kön­nen, benö­ti­ge ich fol­gen­de Unter­la­gen:

  • Arbeits­ver­trag
  • Sozi­al­plan
  • Bewil­li­gungs­be­scheid zur Erwerbs­min­de­rungs­ren­te
  • Kün­di­gungs­schrei­ben

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