BGH Urteil zur Ein­hal­tung der Schutz­vor­schrif­ten bei Wech­sel in Trans­fer­ge­sell­schaft

Bun­des­ar­beits­ge­richt schränkt Mög­lich­kei­ten der Umge­hung von Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten des Arbeits­neh­mers bei Wech­sel in Trans­fer­ge­sell­schaft ein.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te mit Urteil vom 25. Okto­ber 2012, Az.8 AZR 572/11 fol­gen­den Sach­ver­halt zu beur­tei­len:

Der Arbeit­ge­ber des Klä­gers geriet 2007 in Insol­venz. Ein Inves­tor ver­pflich­te­te sich in einem im März 2008 geschlos­se­nen Tarif­ver­trag (Metall­in­dus­trie) 1100 Mit­ar­bei­ter unbe­fris­tet und 400 befris­tet zu beschäf­ti­gen. Im April 2008 schloss der Insol­venz­ver­wal­ter mit dem Betriebs­rat und der Gewerk­schaft einen Inter­es­sen­aus­gleich- und Sozi­al­plan zu einer über­tra­gen­den Sanie­rung. In einer Betriebs­ver­samm­lung Anfang Mai 2008 wur­de den Arbeit­neh­mern ein 3-sei­ti­ger Ver­trag aus­ge­hän­digt mit dem Inhalt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis zum 31.05.2008 24.00h und der Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 01. 06. 2008, 00.00 h mit einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft. Gleich­zei­tig wur­de den Arbeit­neh­mern 4 wei­te­re Offer­ten für ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem Inves­tor begin­nend am 01. 06.2008 um 00.30 h vor­ge­legt, ein unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trag und drei unter­schied­lich lan­ge befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se. Der Klä­ger gab alle 5 Ver­trags­an­ge­bo­te ab. Der Inves­tor ent­schied sich am 30.05.2008 den Klä­ger begin­nend ab dem 01.06.2008 00.30h für 20 Mona­te befris­tet ein­zu­stel­len. Im Juni 2009 erhob die­ser Kla­ge auf die Fest­stel­lung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inves­tor und bekam jetzt vor dem BAG Recht.

Eine Trans­fer­ge­sell­schaft kann durch­aus für alle Sei­ten Vor­tei­le mit sich brin­gen. Für älte­re Arbeit­neh­mer ohne Anschluss­be­schäf­ti­gung bie­tet sich damit z.B. eine wei­te­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für eine gewis­se Dau­er mit mög­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men. Im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt hat der Inves­tor, bei dem Ver­such sich die „Bes­ten” her­aus­zu­pi­cken, aller­dings den Bogen über­spannt. Für ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen wird anhand der Umstän­de zu prü­fen sein, ob der Wech­sel in eine Qua­li­fi­zie­rungs- und Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft eine Umge­hung des § 613 a BGB (gesetz­li­cher Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Arbeit­ge­ber bei Betriebs­über­gang) dar­stellt. Zwar kann der Arbeit­neh­mer­schutz bei Betriebs­über­gän­gen auf der Grund­la­ge von § 613 a BGB ver­mie­den wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer für eine gewis­se Dau­er von einer Trans­fer­ge­sell­schaft beschäf­tigt wird. Der Über­gang in die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft muss aller­dings mit einer ernst­haf­ten Auf­ga­be des alten Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­bun­den sein, es darf kei­ne siche­re Aus­sicht auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Erwer­ber bestehen. Eine sol­che siche­re Aus­sicht kann sich aus vie­len Umstän­den erge­ben. Im kon­kre­ten Fall ergab sich die­se aus der kur­zen Dau­er der Beschäf­ti­gung in der Trans­fer­ge­sell­schaft und dem vor­be­rei­tend abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag zur Beschäf­ti­gungs­si­che­rung.

Ani­ta Faß­ben­der , Rechts­an­wäl­tin, Wet­ten­berg

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