Abwick­lungs­ver­trag und vor­zei­ti­ges Aus­schei­den

Berech­tigt ein Abwick­lungs­ver­trag zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung (soge­nann­te Sprin­ter­klau­sel), stellt die­se Erklä­rung eine Kün­di­gung dar und muss die gesetz­li­che Schrift­form ein­hal­ten.

In dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­streit hat­te die Arbeit­ge­be­rin, ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst, eine lang­jäh­rig beschäf­tig­te Pfle­ge­kraft im August 2013 frist­ge­recht zum Ende Febru­ar 2014 gekün­digt. Gegen die Kün­di­gung erhob die Pfle­ge­kraft Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Vor dem Arbeits­ge­richt einig­te sie sich per Ver­gleich mit der Arbeit­ge­be­rin auf die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sowie auf die Frei­stel­lung von der Arbeit ab Novem­ber 2013. Fer­ner wur­de fol­gen­de Sprin­ter­klau­sel ver­ein­bart:

Die Beklag­te räumt der Klä­ge­rin das Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein. Die Klä­ge­rin wird ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den mit einer Ankün­di­gungs­frist von drei Tagen, schrift­lich, gegen­über der Beklag­ten anzei­gen. Für den Fall des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­pflich­tet sich die Beklag­te, für jeden Kalen­der­tag vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens eine Sozi­al­ab­fin­dung ent­spre­chend den §§ 9, 10 KSchG i. H. v. 70,00 € brut­to pro Kalen­der­tag an die Klä­ge­rin zu bezah­len.“

Mit Fax­schrei­ben vom 26.11.2013 zeig­te der Rechts­an­walt der Arbeit­neh­me­rin dem Arbeit­ge­ber an, dass die­se zum 01.12.2013 eine ande­re Arbeits­stel­le gefun­den habe und teil­te deren Aus­schei­den zum 30.11.2013 aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit.

Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te dar­auf­hin die bereits frei­ge­stell­te Pfle­ge­kraft am 30.12.2013 außer­or­dent­lich und frist­los. Dage­gen erhob die Pfle­ge­kraft erneut Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Arbeits­ge­richt teil­wei­se Erfolg. Das Arbeits­ge­richt stell­te fest, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam war. Das Arbeits­ver­hält­nis sei aber nicht durch die soge­nann­te Ankün­di­gung in dem Tele­fax­schrei­ben vom 26.11.2013 zum 30.11.2013 been­det wor­den. Bei dem Schrei­ben han­delt es sich um eine Kün­di­gung, wel­che gemäß § 623 BGB der Schrift­form des § 126 BGB bedür­fe. Die­se sei durch die Über­mitt­lung per Tele­fax nicht gewahrt. Die Kün­di­gung sei daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig.

Fazit: Bei arbeits­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen mit Sprin­ter­klau­sel muss der Arbeit­neh­mer selbst schrift­lich per Brief kün­di­gen. Eine E‑Mail oder ein Fax rei­chen nicht aus. Selbst­ver­ständ­lich kann auch der beauf­trag­te Rechts­an­walt die Kün­di­gung schrift­lich aus­spre­chen, hier­zu muss er dann aber noch eine Ori­gi­nal­voll­macht des Arbeit­neh­mers dem Kün­di­gungs­schrei­ben bei­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14

Ober­hes­si­sche Pres­se: Aus dem Arbeits­ge­richt

Wir danken dem Verlag

Der Bei­trag erschien am 29.10.15 in der Ober­hes­si­schen Pres­se und ist unter www.op-marburg.de online abruf­bar (kos­ten­pflich­tig). Wir dan­ken dem Ver­lag für die freund­li­che Geneh­mi­gung zur Ver­öf­fent­li­chung.

Ich fra­ge mich, was wirk­lich vor­ge­fal­len ist“

Die Gemein­de Bad End­bach will einer Mit­ar­bei­te­rin kün­di­gen, weil die­se sich „respekt­los“ gegen­über ihrem Chef ver­hal­ten habe – jedoch ohne Erfolg: Die Frau gewann vor dem Arbeits­ge­richt.

Gie­ßen. Seit 2002 arbei­tet die 56 Jah­re alte Klä­ge­rin für die Gemein­de als Sach­be­ar­bei­te­rin in der Tou­rist- Infor­ma­ti­on. Die­ser Bereich war Anfang 2012 in den kom­mu­na­len Eigen­be­trieb der Lahn-Dill-Berg­land- Ther­me aus­ge­glie­dert wor­den, „Arbeit­ge­ber ist aber nach wie vor die Gemein­de Bad End­bach“, ver­deut­lich­te Arbeits­rich­ter Tim Schö­mig.

Ursprüng­lich hat­te die Klä­ge­rin eine hal­be Stel­le, die­se sei jedoch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der befris­tet ange­ho­ben wor­den – mal auf 25 Wochen­stun­den, mal auf 39 – und das ab 2012 immer für ein Vier­tel­jahr.

Die Klä­ge­rin war in der Tou­rist-Info unter ande­rem auch für die Kas­sen­ab­rech­nung zustän­dig. Dabei erstell­te sie an der Kas­se zwei Bons: Einen mit der Gesamt­sum­me des Tages – und einen wei­te­ren, auf dem die­se Sum­me nach den ver­kauf­ten Arti­keln auf­ge­schlüs­selt war.

Zeitungsartikel Arbeitsgericht

Der Bei­trag wur­de auch in der Ober­hes­si­schen Pres­se abge­druckt.

Und genau des­we­gen kam es Ende März die­ses Jah­res zu einem Streit zwi­schen der 56-Jäh­ri­gen und ihrem dama­li­gen Vor­ge­setz­ten. Der hat­te an die­sem Tag die Abrech­nung gemacht – dabei aber den Detail-Bon ver­ges­sen. Dar­auf­hin habe die Klä­ge­rin zu ihm gesagt: „Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mi­schen.“ Das habe dann zu einer Abmah­nung geführt – mit dem Vor­wurf, die Frau habe ver­sucht, die Auto­ri­tät des Vor­ge­setz­ten zu unter­gra­ben.

Schlüs­sel und Code des Tre­sors hat nur der Azu­bi

Am 22. Mai kam es zu einem wei­te­ren Vor­fall, der zur Kün­di­gung führ­te: Es gab eine tech­ni­sche Stö­rung, die Com­pu­ter der Tou­rist-Info lie­fen nicht. Der Vor­ge­setz­te war nicht zuge­gen, tele­fo­nier­te aber mit einer Kol­le­gin der Klä­ge­rin. Am Tele­fon habe er gesagt, sowohl die Kol­le­gin als auch der Aus­zu­bil­den­de soll­ten Fei­er­abend machen.

Die Klä­ge­rin sol­le noch blei­ben, weil die Tou­rist-Info besetzt blei­ben müs­se. Aller­dings hat­te der Chef ver­ges­sen, dass die Ein­nah­men noch im Tre­sor weg­ge­schlos­sen wer­den muss­ten – und den Schlüs­sel mit­samt Pin-Code hat­te der Azu­bi.

Dar­auf­hin habe die Klä­ge­rin den Azu­bi gebe­ten, ihr Schlüs­sel und Code dazu­las­sen, um die Ein­nah­men weg­schlie­ßen zu kön­nen – doch das woll­te der jun­ge Mann nicht.

Also habe die Frau ihn gebe­ten, die Drei­vier­tel­stun­de bis zum Fei­er­abend zu blei­ben. Dar­auf­hin erfolg­te die Kün­di­gung: Die Klä­ge­rin habe sich über eine direk­te Anwei­sung des Vor­ge­setz­ten hin­weg­ge­setzt. Der Per­so­nal­rat hat­te der Kün­di­gung zuge­stimmt – und zwar nicht nur der frist­ge­rech­ten, son­dern sogar einer frist­lo­sen Kün­di­gung.

Ich weiß bis heu­te noch nicht, was dem Per­so­nal­rat über­haupt mit­ge­teilt wur­de“, rüg­te Rich­ter Schö­mig, denn es gebe – anders als gefor­dert – kei­nen Ein­trag dazu in den Akten.

Rich­ter sieht Ver­säum­nis des Vor­ge­setz­ten

Der Betriebs­lei­ter der Gemein­de stell­te im Kam­mer­ter­min klar: „Es gab für die bei­den Mit­ar­bei­ter kei­nen Ermes­sens­spiel­raum: Sie hat­ten die Anwei­sung, dass sie Fei­er­abend machen sol­len, und nicht kön­nen.“

Doch das sah Arbeits­rich­ter Schö­mig nicht als erheb­lich an. „Es gibt doch sicher­lich eine kla­re Anwei­sung, wer wann was wo ein­zu­schlie­ßen hat“, sag­te Schö­mig. Wenn es nicht die Auf­ga­be des Aus­zu­bil­den­den sei, die Kas­se weg­zu­schlie­ßen, „war­um hat­te er denn dann den Schlüs­sel?“, frag­te er. Der Chef hät­te kei­ne Rege­lung getrof­fen, „wie das mit den Ein­nah­men zu lau­fen hat, wenn er den­je­ni­gen, der den Schlüs­sel hat, nach Hau­se schickt“. Das sei ein kla­res Ver­säum­nis des Vor­ge­setz­ten gewe­sen, das man der Klä­ge­rin nicht anlas­ten kön­ne.

Wenn jemand 13 Jah­re lang im öffent­li­chen Dienst arbei­tet und sagt ein­mal zu sei­nem Vor­ge­setz­ten, ‚Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mi­schen‘ und sagt dann dem Aus­zu­bil­den­den ‚bleib doch noch 45 Minu­ten hier‘, dann glau­be ich kaum, dass das zu einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung reicht“, sag­te Schö­mig.

Schö­mig wei­ter: „Ich kann gar nicht sagen, ob ich erschüt­ter­ter dar­über bin, dass Sie ernst­haft wegen sol­cher Vor­fäl­le kün­di­gen oder dass der Per­so­nal­rat dem Gan­zen noch zuge­stimmt hat.“ Sei­ne Ver­mu­tung: Es gebe noch „Din­ge außer­halb der Akte, die ich noch nicht ken­ne“. Denn im nor­ma­len Arbeits­all­tag sei dies „nicht nach­voll­zieh­bar. Ich fra­ge mich, was wirk­lich vor­ge­fal­len ist“.

Klä­ge­rin will kei­ne außer­ge­richt­li­che Eini­gung

Allei­ne die Abmah­nung sei schon grenz­wer­tig – denn „ein Arbeits­ver­hält­nis ist ja kei­ne kri­tik­freie Zone, sie hat ihren Chef ja nicht belei­digt“. Noch dazu habe er sei­ner Ange­stell­ten ein drei­vier­tel Jahr vor­her eine Belo­bi­gungs-Mail geschrie­ben, in der er sich für eine Anhe­bung der Bezü­ge aus­ge­spro­chen habe.

Schö­mig riet den Par­tei­en erneut zu einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung. Denn für ihn ste­he fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis offen­bar ver­gif­tet sei. „Selbst wenn Sie heu­te gewin­nen, habe ich Angst, dass wir uns hier wie­der­se­hen“, sag­te er der Klä­ge­rin. Doch sie woll­te sich nach Unter­bre­chung der Ver­hand­lung und einer Bera­tung mit ihrer Anwäl­tin auf kei­ne Abfin­dung ein­las­sen.

In der Fol­ge urteil­te Tim Schö­mig, dass die Kün­di­gung unwirk­sam sei – eben­so, wie die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung. „Seit April ist die Klä­ge­rin also dau­er­haft in Voll­zeit beschäf­tigt“, erläu­ter­te Schö­mig. Der Sach­ver­halt sei aus Sicht des Gerichts „weit von der ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung ent­fernt“. Außer­dem wis­se er nicht, ob die Per­so­nal­rats-Anhö­rung ord­nungs­ge­mäß erfolgt sei – denn dies sei nicht belegt wor­den. „Allei­ne das ist schon ein Grund, die Kün­di­gung zu kip­pen“, ver­deut­lich­te Schö­mig.

Die Ver­tre­ter der Gemein­de kün­dig­ten an, Beru­fung ein­zu­le­gen.

von Andre­as Schmidt

Kopie­ren mit Dienst­com­pu­ter als Kün­di­gungs­grund

Die Ver­wen­dung eines dienst­li­chen Com­pu­ters für die Anfer­ti­gung von Kopi­en pri­vat beschaff­ter Bild- oder Ton­trä­ger kann Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung sein. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob zugleich auch ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­ge­setz vor­liegt.

Der seit 1992 bei dem beklag­ten Land beschäf­tig­te Lei­ter der Wacht­meis­te­rei eines Ober­lan­des­ge­richts war zugleich IT-Ver­ant­wort­li­cher. Unter ande­rem ver­wal­te­te er in einem Depot die Bestel­lung von Daten­si­che­rungs­bän­dern, CDs und DVDs. In einem Per­so­nal­ge­spräch, wel­ches Anfang März 2013 geführt wur­de, räum­te er ein, schon seit län­ge­rer Zeit auf einem dienst­li­chen Farb­dru­cker CD-Cover her­ge­stellt zu haben.

Mit­te März 2013 erfolg­te eine Prü­fung der Fest­plat­ten der vom Klä­ger genutz­ten Rech­ner, wobei mehr als 6400 E‑Book‑, Bild‑, Audio- und Video­da­tei­en des Klä­gers vor­ge­fun­den wur­den. Er räum­te eine die­se Datei­en her­ge­stellt zu haben und teil­wei­se für Kol­le­gen Kopi­en ange­fer­tigt zu haben. Zudem wur­de ein Pro­gramm gefun­den, mit dem der Kopier­schutz der Her­stel­ler umgan­gen wer­den konn­te. Ins­ge­samt waren in der Zeit von Okto­ber 2010 bis März 2013 über 1100 DVDs bear­bei­tet wor­den. Im sel­ben Zeit­raum waren etwa gleich vie­le DVDs vom OLG bestellt wor­den.

Mit Schrei­ben vom 18.04.2013 erklär­te das beklag­te Land die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung und mit Schrei­ben vom 13.05.2013 hilfs­wei­se die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

In den bei­den unte­ren Instan­zen gaben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Das LAG hielt die Kün­di­gung für unwirk­sam, weil unklar sei, wel­cher Bei­trag der Klä­ger zu den in Rede ste­hen­den Kopi­er- und Brenn­vor­gän­gen geleis­tet habe, zudem habe es ohne Ein­schal­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de eine umfas­sen­de, auch den Klä­ger mög­li­cher­wei­se ent­las­ten­de Auf­klä­rung nicht leis­ten kön­nen, noch sei der Beginn der 2‑wöchigen Frist für die Erklä­rung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch die eige­nen Ermitt­lun­gen gehemmt gewe­sen. Zudem sei­en gegen­über den ande­ren betei­lig­ten Arbeit­neh­mern kei­ne ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den und der Per­so­nal­rat nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet wor­den.

Das BAG hat die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Es hat die Rück­ver­wei­sung damit begrün­det, dass eine frist­lo­se Kün­di­gung auch dann in Betracht kom­me, wenn der Klä­ger nicht alle frag­li­chen Hand­lun­gen selbst vor­ge­nom­men, son­dern mit ande­ren Kol­le­gen zusam­men­ge­wirkt habe. Die frist­lo­se Kün­di­gung sei auch nicht des­halb unwirk­sam, weil das beklag­te Land Ermitt­lun­gen zunächst selbst ange­stellt habe und nicht sofort die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ein­ge­schal­tet habe. Ein sol­ches Vor­ge­hen ste­he dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei und hem­me den Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB, so lan­ge die Ermitt­lun­gen zügig durch­ge­führt wür­den.

Nicht ent­schei­dend sei, wel­che Maß­nah­men das beklag­te Land gegen­über den ande­ren Bediens­te­ten ergrif­fen habe. Denn der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­de im Rah­men ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gun­gen grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung. Letzt­lich sei auch die Anhö­rung des Per­so­nal­rats ord­nungs­ge­mäß erfolgt.

Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15

Wirk­sam­keit eines Kün­di­gungs­ver­zichts auch bei dro­hen­der Insol­venz

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber in Kennt­nis der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on sei­nes Betriebs einen Kün­di­gungs­ver­zicht in Bezug auf ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen als Gegen­leis­tung für den Ver­zicht der Arbeit­neh­mer auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on, ist der Arbeit­ge­ber an den Kün­di­gungs­ver­zicht selbst bei dro­hen­der Insol­venz gebun­den. In sol­chen Fäl­len sind in der Regel auch außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen aus­ge­schlos­sen.

Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 23.11.2011 (Az.: 12 Sa 926/11) ent­schie­den. Nach Auf­fas­sung des LAG ist der Arbeit­ge­ber nor­ma­ler­wei­se an den von ihm erklär­ten Kün­di­gungs­ver­zicht gebun­den. Eine ande­re Situa­ti­on ergibt sich nur dann, wenn aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen für eine außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung vor­lie­gen. Das LAG Düs­sel­dorf stell­te jedoch klar, dass für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eine dro­hen­de Insol­venz des Arbeit­ge­bers nicht aus­reicht.

Ein gene­rel­ler Ver­zicht auf Kün­di­gungs­schutz im Arbeits­ver­trag ist unwirk­sam

Arbeits­ge­richt Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az.: 6 Ca 3662/12:

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat ent­schie­den, dass eine Klau­sel in einem Arbeits­ver­trag, wel­che eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber jeder­zeit ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist ermög­licht und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­schließt, unwirk­sam ist. Dies gilt auch, wenn ver­trag­lich ver­ein­bart ist, dass sich der Arbeit­ge­ber durch Zah­lung einer Abfin­dung von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern von dem Ver­trag los­lö­sen kann.

In dem die­sem Urteil zugrun­de lie­gen­den Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag eine Klau­sel, nach wel­cher dem Arbeit­ge­ber ein jeder­zei­ti­ges Kün­di­gungs­recht gegen Zah­lung einer Abfin­dung in Höhe von 3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern zustand. Zudem war ein Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­ein­bart wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Aachen hat hier­zu ent­schie­den, dass die auf Grund­la­ge die­ser Klau­sel aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam ist. Zur Begrün­dung hat das Gericht aus­ge­führt, dass die­se Ver­trags­klau­sel nicht wirk­sam sei, da dem Arbeit­neh­mer hier­durch in unzu­läs­si­ger Wei­se das gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nes Recht sich gegen eine Kün­di­gung zur Wehr zu set­zen, vor­ent­hal­ten wird.

Die­ses Recht kann nicht ein­sei­tig zuguns­ten des Arbeit­ge­bers abge­dun­gen wer­den. Inso­weit spielt es auch kei­ne Rol­le, dass der Arbeit­neh­mer als „Ent­schä­di­gung“ eine Abfin­dung erhält.

Kein grund­sätz­li­cher Aus­schluss der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung von Ver­trä­gen über Kran­ken­kos­ten­ver­si­che­run­gen durch den Ver­si­che­rer

BGH vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 u.a.

Nach § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG kann ein Ver­si­che­rer einen Krank­heits­kos­ten­si­che­rungs­ver­trag dem Wort­laut nach grund­sätz­lich nicht kün­di­gen.

Mit Urteil vom 07.12.2011 (Az.: IV ZR 50/11) hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) jedoch ent­schie­den, dass nicht jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers von § 206 Absatz 1 Satz 1 VVG erfasst wird. In Fäl­len sons­ti­ger schwe­rer Ver­trags­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers (z.B. arg­lis­ti­ge Täu­schung; tät­li­cher Angriff auf einen Ver­si­che­rungs­mit­ar­bei­ter) kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­si­che­rers in Betracht kom­men. In einem sol­chen Fall „wer­de die Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung mit dem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer weder im Basis­ta­rif fort­ge­setzt, noch ste­he dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Anspruch auf Abschluss eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges mit sei­nem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer zu.“ Einen aus­rei­chen­den Schutz erlangt der Ver­si­che­rungs­neh­mer dadurch, dass er wei­ter­hin einen Anspruch dar­auf hat, bei einem ande­ren Ver­si­che­rer im Basis­ta­rif ver­si­chert zu wer­den.

Für eine pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung hin­ge­gen ist jede außer­or­dent­li­che Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rer nach Ansicht des BGH aus­ge­schlos­sen.

Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res die Ent­las­sung ihrer Mit­ar­bei­ter

Arbeits­ge­richt Ber­lin vom 23.11.2011 – 21 Ca 786/11 u.a.

Im Fal­le der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se ent­hält § 164 Absatz 4 SGB V für ordent­lich unkünd­ba­re Arbeit­neh­mer die Rege­lung, nach der eine gesetz­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur dann ein­tritt, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein zumut­ba­res Ange­bot zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung abge­lehnt haben.

Bei ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mern muss der Arbeit­ge­ber vor Aus­spruch einer Kün­di­gung nach den Grund­sät­zen der Sozi­al­aus­wahl, d.h. nach sozia­len Gesichts­punk­ten, fest­le­gen, wer von ihnen zu Abwick­lungs­ar­bei­ten ein­ge­setzt wird.

Wie­der­ver­hei­ra­tung eines Chef­arz­tes einer katho­li­schen Kli­nik recht­fer­tigt kei­ne Kün­di­gung

BAG vom 18.09.2011 – 2 AZR 543/10

Einem katho­li­schen Kran­ken­haus ist es nicht mög­lich, sei­nen Chef­arzt allein wegen des­sen Wie­der­ver­hei­ra­tung zu kün­di­gen. Viel­mehr muss auch in einem sol­chen Fall eine Inter­es­sen­ab­wä­gung durch­ge­führt wer­den.

Zu die­ser Fest­stel­lung gelang­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.09.2011 (Az.: 2 AZR 543/10). Zwar bekräf­tig­te das BAG in sei­ner Ent­schei­dung erneut die pri­vi­le­gier­te Posi­ti­on und das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen dahin­ge­hend, dass die­se Ein­rich­tun­gen von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen kön­nen. Trotz die­ser gestei­ger­ten Loya­li­täts­pflich­ten der Mit­ar­bei­ter von reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen ist eine ordent­li­che Kün­di­gung nach Auf­fas­sung des BAG jedoch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß, vor­lie­gend also die Wie­der­ver­hei­ra­tung, auch unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen im Ein­zel­fall ein hin­rei­chend schwe­res Gewicht und Aus­maß hat.

Pri­va­te Trun­ken­heits­fahrt als Recht­fer­ti­gungs­grund einer Kün­di­gung bei Kraft­fah­rern

Hes­si­sches LAG vom 01.07.2011 – 10 Sa 245/11   

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) hat am 01.07.2011 (Az.: 10 Sa 245/11) ent­schie­den, dass dem Arbeit­ge­ber ein Recht zur ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zusteht, wenn ein Kraft­fah­rer bei einer pri­va­ten Auto­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,36 Pro­mil­le erwischt und dar­auf­hin sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird. Die mit der Trun­ken­heits­fahrt ver­bun­de­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis kann den Arbeit­ge­ber dar­über hin­aus sogar zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, da die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung (zeit­wei­se) unmög­lich wird.

Nach Auf­fas­sung des hes­si­schen LAG ist die Kün­di­gung in einem Fall der Trun­ken­heits­fahrt auch dann wirk­sam, wenn dabei kein Scha­den ent­stan­den ist. Die­ser Fak­tor ist für die Bewer­tung der Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich.

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten trotz ein­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung noch „unver­züg­lich“

Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen vom 30.06.2011 – 2 Ca 563/11

Die frist­lo­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten bedarf nach § 85 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Absatz  5 SGB IX kann sie auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber sie „unver­züg­lich“ nach der Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt aus­spricht.

Nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen vom 30.06.2011 (Az.: 2 Ca 563/11) wird das Erfor­der­nis der „Unver­züg­lich­keit“ auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung erst einen Tag nach Erhalt der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes aus­spricht. Eine Ver­zö­ge­rung um einen Tag ist nach der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen somit unschäd­lich.