Check­lis­te Abfin­dung nach § 1a Kün­di­gungs­schutz­ge­setz

Es besteht kein all­ge­mei­ner Rechts­an­spruch auf eine Abfin­dung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Ein Anspruch auf eine Abfin­dung kann sich jedoch aus dem Arbeits- oder Tarif­ver­trag erge­ben oder frei­wil­lig gezahlt wer­den. Auch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1a KSchG kann ein Anspruch auf eine Abfin­dung ent­ste­hen.

  1. Vor­aus­set­zun­gen des Abfin­dungs­an­spruchs gem. § 1a KSchG
    1. betriebs­be­ding­te Kün­di­gung
      Das Kün­di­gungs­schrei­ben muss einen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass die Kün­di­gung wegen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se erfolgt und der Arbeit­neh­mer bei Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eine Abfin­dung bean­spru­chen kann.
    2. Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge
      Durch das Ver­strei­chen­las­sen der drei­wö­chi­gen Frist zur Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erwirbt der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die Abfin­dungs­leis­tung.Wich­tig: Der Arbeit­neh­mer muss das Ange­bot auf eine Abfin­dung nach § 1a KSchG und den damit ver­bun­de­nen Ver­zicht auf ein Vor­ge­hen gegen die Kün­di­gung nicht akzep­tie­ren. Im Fal­le einer Nicht­an­nah­me eines ent­spre­chen­den Ange­bo­tes des Arbeit­ge­bers kann der Arbeit­neh­mer gegen die Kün­di­gung klagen.In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht auto­ma­tisch zu einer Abfin­dungs­zah­lung durch den Arbeit­ge­ber führt. Vie­le Arbeit­ge­ber sind jedoch gera­de bei guten Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge zu einer Abfin­dungs­zah­lung bereit. Beach­ten Sie die drei­wö­chi­ge Frist zur Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Ist die Kün­di­gung mit einem Abfin­dungs­an­ge­bot ver­knüpft, hal­ten wir eine umge­hen­de Bera­tung bei einem Fach­an­walt für Arbeits­recht für uner­läss­lich.
  2. Höhe der Abfin­dung
    Die Höhe der Abfin­dung ist in § 1a Abs. 2 KSchG gere­gelt und beträgt ein hal­bes Brut­to­mo­nats­ge­halt pro Beschäf­ti­gungs­jahr. Eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung ist jedoch zuläs­sig.
  3. Fäl­lig­keit einer Abfin­dung nach § 1a KSchG
    Eine Abfin­dung nach § 1a KSchG wird erst mit dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist der zugrun­de lie­gen­den betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung fäl­lig, es sei denn, es wur­de eine Ver­ein­ba­rung bezüg­lich der zeit­li­chen Vor­ver­la­ge­rung der Fäl­lig­keit der Abfin­dung getrof­fen.
  4. Sozi­al­ab­ga­ben und Steu­ern auf Abfin­dungs­zah­lung?
    Sozi­al­ab­ga­ben sind von dem Abfin­dungs­be­trag nicht zu leis­ten, da es sich bei der Abfin­dung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht um ein Arbeits­ent­gelt han­delt. Die Abfin­dung dient viel­mehr der Ent­schä­di­gung für den Weg­fall der zukünf­ti­gen Verdienstmöglichkeiten.Auf eine Abfin­dung muss jedoch Lohn­steu­er gezahlt wer­den.
  5. Abfin­dung und Arbeits­lo­sen­geld
    Bei Ver­ein­ba­rung einer Abfin­dung nach § 1a KSchG tritt kei­ne Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld ein.Zu unter­schei­den hier­von sind Abfin­dun­gen im Zusam­men­hang mit einem Auf­he­bungs­ver­trag. Eine sol­che Abfin­dung kann eine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld zur Fol­ge haben.