Check­lis­te Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag

Zu den fol­gen­den Punk­ten soll­te ein Geschäfts­füh­rer­ver­trag Aus­sa­gen tref­fen:

  1. Absi­che­rung des alten Arbeits­ver­hält­nis­ses
    Für den Fall, dass ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Gesell­schaft, deren Geschäfts­füh­rer Sie wer­den sol­len, besteht, soll­ten Sie beim Abschluss des Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ses bereits bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht mit der Beför­de­rung zum Geschäfts­füh­rer auf­ge­ho­ben wird, denn als Geschäfts­füh­rer genie­ßen Sie kei­nen Kün­di­gungs­schutz mehr.
  2. Auf­ga­ben­ge­bie­te und Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se
    Die Auf­ga­ben­ge­bie­te des Geschäfts­füh­rers soll­ten in dem Geschäfts­füh­rer­ver­trag ein­deu­tig beschrie­ben sein. Auch die Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se des Geschäfts­füh­rers soll­ten klar umris­sen sein. Für Auf­ga­ben, wel­che in das Res­sort des Geschäfts­füh­rers fal­len, soll­te er sich Allein­ver­tre­tungs­macht ein­räu­men las­sen, da hier­durch sei­ne Arbeit erleich­tert wird.
  3. Ein­schrän­kung der Haf­tung, D& O- Ver­si­che­rung
    Die erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken des Geschäfts­füh­rers, nicht nur gegen­über der Gesell­schaft, son­dern auch gegen­über Außen­ste­hen­den, kann er durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung des Gesell­schafts­ver­tra­ges mini­mie­ren. Eine Mög­lich­keit hier­zu ist die Auf­nah­me einer Haf­tungs­be­schrän­kung in den Gesell­schafts­ver­trag. Auch ist der Abschluss einer D & O- Ver­si­che­rung (Direc­tors and Offi­cers- Ver­si­che­rung), d.h. einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung, für den Geschäfts­füh­rer durch die Gesell­schaft rat­sam.
  4. Ver­trags­lauf­zeit und Kün­di­gungs­fris­ten
    Eine lan­ge fes­te Ver­trags­lauf­zeit als Ent­schä­di­gung für den aus­ge­schlos­se­nen Kün­di­gungs­schutz sowie eine ent­spre­chend lan­ge Kün­di­gungs­frist soll­ten in dem Geschäfts­füh­rer­ver­trag ver­ein­bart wer­den. Aus dem Ver­trag muss sich zudem erge­ben, wem gegen­über die Kün­di­gung sei­tens des Geschäfts­füh­rers aus­zu­spre­chen ist.
  5. Kop­pe­lung von Abbe­ru­fung und Kün­di­gung
    Als Geschäfts­füh­rer bestehen zwei von ein­an­der unab­hän­gi­ge Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Gesellschaft:a)  Der Geschäfts­füh­rer ist gesetz­li­ches Organ der GmbH
    b)  Der Geschäfts­füh­rer steht in einem Dienst­ver­hält­nis zur GmbH

    Ent­hält der Geschäfts­füh­rer­ver­trag eine sog. Kop­pe­lungs­klau­sel, ist hier­in gere­gelt, dass die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer gleich­zei­tig die Kün­di­gung des Dienst­ver­tra­ges beinhal­tet.

    Daher soll­te sich der Geschäfts­füh­rer mit einer sol­chen Kop­pe­lungs­klau­sel nur dann ein­ver­stan­den erklä­ren, wenn im Gegen­zug eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist als die kraft Geset­zes für Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Frist ver­ein­bart wird.

  6. Chan­ge of Con­trol- Klau­sel
    Eine Chan­ge of Con­trol- Klau­sel dient dem Geschäfts­füh­rer als Absi­che­rung im Fal­le eines Gesell­schaf­ter­wech­sels. Durch die­se Klau­sel wird dem Geschäfts­füh­rer ein Son­der­kün­di­gungs­recht mit einer ver­kürz­ten Kün­di­gungs­frist sowie eine Abfin­dungs­leis­tung zuge­stan­den.
  7. Ent­las­tung
    Durch die Ent­las­tung, d.h. die Bil­li­gung der Arbeit des Geschäfts­füh­rers, durch die Gesell­schaf­ter, wer­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Gesell­schaft gegen den Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen.
  8. Varia­ble Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le (Gewinn­be­tei­li­gung, Sach­leis­tun­gen: z.B. Dienst­wa­gen)
    In der Regel erhal­ten Geschäfts­füh­rer zusätz­lich zu ihrer Grund­ver­gü­tung erfolgs­ab­hän­gi­ge Zusatz­leis­tun­gen in Form von Gewinn­be­tei­li­gun­gen oder umsatz­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lun­gen, wobei ers­te­re grund­sätz­lich vor­zugs­wür­dig sind.Sachleistungen, wie das Stel­len eines Dienst­wa­gens oder eines Lap­tops, sind eben­falls häu­fig Bestand­teil eines Geschäfts­füh­rer­ver­tra­ges.
  9. Krank­heit und Ent­gelt­fort­zah­lung
    Ein Geschäfts­füh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Daher soll­te der Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag eine Rege­lung hier­zu ent­hal­ten.
  10. Urlaub
    Ein Geschäfts­füh­rer hat kei­nen gesetz­li­chen Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub. Auch zu die­sem Punkt soll­te der Geschäfts­füh­rer­ver­trag eine Aus­sa­ge tref­fen.
  11. Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen
    Die Gesell­schaft soll­te in dem Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag dazu ver­pflich­tet wer­den, eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für den Geschäfts­füh­rer abzu­schlie­ßen, wel­che einen mög­lichst umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz für das Alter, die Berufs­un­fä­hig­keit sowie den Tod ent­hält.
  12. Wett­be­werbs­ver­bot und Kar­ren­z­ent­schä­di­gung
    Mit einer sol­chen Klau­sel ver­pflich­tet sich der Geschäfts­füh­rer für einen bestimm­ten Zeit­raum nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men zu arbei­ten oder selbst ein sol­ches Kon­kur­renz­un­ter­neh­men zu grün­den. Im Gegen­zug erhält der Geschäfts­füh­rer eine sog. Karrenzentschädigung.Lässt sich ein sol­ches nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot nicht ver­mei­den, soll­te der Geschäfts­füh­rer dar­auf ach­ten, dass das Wett­be­werbs­ver­bot mög­lichst kurz gehal­ten wird.
  13. Kein Kün­di­gungs­schutz
    Der gesetz­li­che Kün­di­gungs­schutz ist nicht auf das Dienst­ver­hält­nis eines Geschäfts­füh­rers anwend­bar.