Die Ver­erb­lich­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­pruchs

LAG Hamm 16 Sa 1502/09, Urteil v. 22.04.2010

Leit­satz:
Aus der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des lang andau­ernd arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers folgt die Ver­erb­lich­keit des Abgel­tungs­an­spruchs bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers.

Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin for­dert als Erbin ihres ver­stor­be­nen Man­nes gemein­sam mit ihrem Sohn  von des­sen Arbeit­ge­ber Urlaubs­ab­gel­tung für die Jah­re 2008 und 2009. 

Hin­ter­grund:
Nach der Recht­spre­chung des BAG war es lan­ge Zeit gefes­tigt, dass Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nicht ver­erb­lich sind. Dies hat sich nach der Schultz-Hoff-Ent­schei­dung des EuGH nun geän­dert.

Fol­ge:
Beim Verster­ben des Arbeit­neh­mers wan­delt sich der Urlaubs­an­spruch mit dem Tod des Arbeit­neh­mers in einen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch um und geht nach § 1922 I BGB auf die Erben über. Davon kann aller­dings in Tarif­ver­trä­gen abge­wi­chen wer­den. In Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trä­gen kann eine sol­che Ver­ein­ba­rung nur für den über­ge­setz­li­chen Mehr­ur­laub wirk­sam ver­ein­bart wer­den.