Dis­kri­mi­nie­rung wegen Über­ge­wichts

Adi­po­si­tas bzw. Über­ge­wicht fällt dann in den Schutz­be­reich den AGG bzw. Anti – Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­zes, wenn es den Betrof­fe­nen an der Teil­ha­be am Berufs­le­ben hin­dert und daher als Behin­de­rung anzu­se­hen ist.

Zum Sach­ver­halt:

Der EuGH hat dar­über ent­schie­den, ob die Kün­di­gung eines bei der Gemein­de ange­stell­ten däni­schen Tages­va­ters auf Grund des­sen Adi­po­si­tas gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­ßen hat. Das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ist ein Regel­werk, das von der Euro­päi­schen Uni­on geschaf­fen wor­den ist und in Deutsch­land in Form des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) ange­wandt wird.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Der Gerichts­hof gelangt zunächst zu dem Ergeb­nis, dass das Uni­ons­recht im Bereich Beschäf­ti­gung und Beruf kein all­ge­mei­nes Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen Adi­po­si­tas als sol­cher ent­hält.

Der Gerichts­hof gelangt fer­ner zu dem Ergeb­nis, dass die Adi­po­si­tas des Arbeit­neh­mers, wenn sie unter bestimm­ten Umstän­den eine Ein­schrän­kung mit sich bringt, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist, die ihn in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren an der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den ande­ren Arbeit­neh­mern, hin­dern kön­nen, und wenn die­se Ein­schrän­kung von lan­ger Dau­er ist, unter den Begriff „Behin­de­rung“ im Sin­ne der Richt­li­nie fällt. Dies wäre ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Adi­po­si­tas an die­ser Teil­ha­be gehin­dert wäre, und zwar auf­grund ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät oder dem Auf­tre­ten von Krank­heits­bil­dern, die ihn an der Ver­rich­tung sei­ner Arbeit hin­dern oder zu einer Beein­träch­ti­gung der Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit füh­ren.

Urteil des EuGH vom 18.12.2014, Az. C‑354/13