Eini­gungs­stel­le zur Auf­stel­lung eines Sozi­al­pla­nes

Für die Fra­ge, ob in einem Betrieb genü­gend Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, um die Sozi­al­plan­pflich­tig­keit einer Betriebs­än­de­rung zu begrün­den, kommt es auf den Zeit­punkt an, in dem der Arbeit­ge­ber den Ent­schluss fasst, die Betriebs­än­de­rung vor­zu­neh­men.

Zum Sach­ver­halt:

Die Betei­lig­ten strei­ten in einem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG über die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le zum The­ma “Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans anläss­lich der Betriebs­still­le­gung und des Per­so­nal­auf­baus”.

Der Arbeit­ge­ber hat sei­nen Betrieb unstrei­tig zum 31.01.2014 still­ge­legt. Er meint wegen des bereits erfolg­ten Per­so­nal­ab­baus sei eine Eini­gungs­stel­le zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen The­ma offen­sicht­lich unzu­stän­dig und daher von vor­ne­her­ein nicht ein­zu­rich­ten.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Die Still­le­gung des gan­zen Betrie­bes stellt eine Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 Satz 3 BetrVG dar. Sie löst die in §§ 111, 112 beschrie­be­ne Pflicht, mit dem Betriebs­rat über den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le zu ver­han­deln, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen (Sozi­al­plan), aus. Kommt es im Rah­men sol­cher Ver­hand­lun­gen nicht zu einer Eini­gung über den Abschluss des Sozi­al­pla­nes, so hat gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG die Eini­gungs­stel­le zu ent­schei­den.

Vor­aus­set­zung hier­für ist gem. §§ 111, 112 BetrVG, dass es sich um ein Unter­neh­men “mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern” han­delt. Dies war hier der Fall.

Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Beur­tei­lung, ob die hin­rei­chen­de Beschäf­tig­ten­zahl für die Sozi­al­plan­pflich­tig­keit einer Betriebs­schlie­ßung mit voll­stän­di­gem Per­so­nal­ab­bau gege­ben ist, ist der, in dem der Arbeit­ge­ber den Ent­schluss fasst, eine bestimm­te Betriebs­än­de­rung vor­zu­neh­men; denn die­ser Beschluss stellt den Tat­be­stand dar, der die Mit­be­stim­mungs­rech­te aus §§ 111, 112 BetrVG aus­löst.

In die­sem Fall konn­te der antrag­stel­len­de Betriebs­rat dar­le­gen und doku­men­tie­ren, dass nur sie­ben­ein­halb Mona­te vor dem Voll­zug der Betriebs­schlie­ßung die Beleg­schafts­stär­ke noch bei 88 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern lag.

Daher hat­te die vom Arbeits­ge­richt gebil­de­te Eini­gungs­stel­le über ihre Zustän­dig­keit selbst zu ent­schei­den.

Urteil des LAG Köln vom 05.06.2014, Az. 7 TaBV 27/14