Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts

Gemäß § 83 Abs. 1 S.1 und S.2 BetrVG hat jeder Arbeit­neh­mer das Recht, in die über ihn geführ­te Per­so­nal­ak­te Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­ra­tes hin­zu­zu­zie­hen.

Aus die­ser Rege­lung ergibt sich kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me in die Per­so­nal­ak­te unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­wal­tes. Dies gilt jeden­falls dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer erlaubt, für sich Kopi­en von den Schrift­stü­cken in sei­nen Per­so­nal­ak­ten zu fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer hat damit aus­rei­chend Gele­gen­heit, anhand der gefer­tig­ten Kopi­en den Inhalt der Per­so­nal­ak­ten mit sei­nem Rechts­an­walt zu erör­tern.

Urteil des BAG vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14