Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns

Die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin ist bei einer Kli­nik­ser­vice­ge­sell­schaft beschäf­tigt.

Laut Arbeits­ver­trag waren Son­der­zah­lun­gen von jeweils einem hal­ben Monats­ent­gelt zusätz­lich zu dem gezahl­ten Gehalt ver­ein­bart. Nach einer Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten die Son­der­zah­lun­gen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, son­dern über zwölf Mona­te ver­teilt.

Das BAG hat nun ent­schie­den, dass Son­der­zah­lun­gen wie Urlaubs- und Weih­nachts­geld auf den Min­dest­stun­den­lohn von 8,50 € ange­rech­net wer­den dür­fen. Die Anrech­nung gel­te jedoch nur in den Fäl­len, in denen die Son­der­zah­lung als Ent­gelt für tat­säch­li­che Arbeits­leis­tun­gen vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich gezahlt wür­de qua­si wie ein 13. Gehalt. An der Erfül­lungs­wir­kung feh­le es nur bei sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung, z. B. § 6 Abs. 5 Arbeits­zeit­ge­setz beru­hen.

Nach die­ser Vor­schrift muss der Arbeit­ge­ber bei Nacht­ar­beit, soweit kei­ne ande­ren tarif­ver­trag­li­chen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen bestehen, eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das dem Arbeit­neh­mer hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt gewäh­ren. Eine Ver­rech­nung die­ser Zah­lung auf den Min­dest­lohn ist auf­grund die­ser gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung daher nicht mög­lich.

Der Prä­ze­denz­fall betrifft eine grund­le­ge Fra­ge des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Die Anrech­nung von Son­der­zah­lun­gen sorgt immer wie­der für Kon­flik­te. Vor­aus­sicht­lich Ende Juni 2016 wird sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit dem Min­dest­lohn­an­spruch bei der Ver­gü­tung von Bereit­schafts­zei­ten beschäf­ti­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16