Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters

Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters vom Wohn­ort zum ers­ten Kun­den und vom letz­ten Kun­den zurück nach Hau­se stel­len Arbeits­zeit dar.

Dies gilt nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie (Richt­li­nie 2003/88/EG) für Arbeit­neh­mer ohne fes­ten oder gewöhn­li­chen Arbeits­ort, wie dies regel­mä­ßig bei Außen­dienst­mit­ar­bei­tern der Fall ist.

Danach stel­len die oben genann­ten Fahrt­zei­ten Arbeits­zeit dar. Der EuGH ver­tritt dies Auf­fas­sung, die Fahr­ten sei­en das not­wen­di­ge Mit­tel, um am Stand­ort des Kun­den die geschul­de­te Leis­tung erbrin­gen zu kön­nen. Da es kei­nen fes­ten Arbeits­ort gebe, gehö­re die Fahrt­zeit untrenn­bar zum Wesen der aus­ge­üb­ten Tätig­keit. Zudem übe der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Fahrt­zeit auch das Wei­sungs­recht gegen­über dem Arbeit­neh­mer aus. Der Arbeit­neh­mer kön­ne in die­ser Zeit nicht frei über sei­ne Zeit ver­fü­gen und eige­nen Inter­es­sen nach­ge­hen. Die statt­des­sen vom Arbeit­ge­ber, einem spa­ni­schen Unter­neh­men, vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Kun­den als Ruhe­zeit ver­fäl­sche den Begriff der Arbeits­zeit und wider­spre­che dem uni­ons­recht­li­chen Ziel des Schut­zes der Sicher­heit und der Gesund­heit der Arbeit­neh­mer.

Im Sin­ne der Richt­li­nie ist Arbeits­zeit „jede Zeit­span­ne, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt, Ruhe­zeit: „jede Zeit­span­ne außer­halb der Arbeits­zeit.“

Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 10.09.2015, Az. C-266/14