Fra­ge des Arbeit­ge­bers nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Nach einer Ent­schei­dung des BAG schränkt die Auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers an sei­ne Arbeit­neh­mer, sie sol­len erklä­ren, ob sie einer bestimm­ten Gewerk­schaft ange­hö­ren, die Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der jeweils betrof­fe­nen Gewerk­schaft unzu­läs­sig ein.

Zum Sach­ver­halt:

Ein Arbeit­ge­ber hat sei­ne Arbeit­neh­mer dazu auf­ge­for­dert, unter Anga­be von Namen und Per­so­nal­num­mer mit­zu­tei­len, ob sie Mit­glie­der der jewei­li­gen Gewerk­schaft sei­en. Die­ser Auf­for­de­rung ist die Kün­di­gung des Tarif­ver­tra­ges vor­aus­ge­gan­gen mit der mög­li­chen Fol­ge eines Arbeits­kamp­fes.

Die betrof­fe­ne Gewerk­schaft hat vom Arbeit­ge­ber ver­langt, es zu unter­las­sen, sei­ne Arbeit­neh­mer nach einer Mit­glied­schaft bei ihr zu befra­gen, da dies die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit ver­let­ze.

Recht­li­che Wür­di­gung:

Die Koali­ti­ons­frei­heit der betrof­fe­nen Gewerk­schaft sei nach Auf­fas­sung des BAG durch die Fra­ge­stel­lung des Arbeit­ge­bers beein­träch­tigt. Das in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­te Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit schüt­ze den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und hier­auf gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men. Mit der Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit ver­schaf­fe der Arbeit­ge­ber sich genaue Kennt­nis vom Umfang und Ver­tei­lung der Gewerk­schafts­mit­glie­der in sei­nem Betrieb. Die Art und Wei­se der Befra­gung wäh­rend einer lau­fen­den Tarif­aus­ein­an­der­set­zung mit Strei­kan­dro­hung zie­le dar­auf ab, Ein­fluss auf die Ver­hand­lungs­mög­lich­kei­ten der betrof­fe­nen Gewerk­schaft sowie der gewerk­schafts­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer zu neh­men.

Der von der Gewerk­schaft vor­ge­brach­te Unter­las­sungs­an­trag war nicht nur auf den vor­ste­hen­den Sach­ver­halt beschränkt und deck­te zugleich alle denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen ab. Des­we­gen hat­te er im Ergeb­nis kei­nen Erfolg.

Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.11.2014, Az. 1 AZR 257/13