Frist­lo­se Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten trotz ein­tä­gi­ger Ver­zö­ge­rung noch „unver­züg­lich“

Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen vom 30.06.2011 – 2 Ca 563/11

Die frist­lo­se außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten bedarf nach § 85 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Absatz  5 SGB IX kann sie auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber sie „unver­züg­lich“ nach der Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt aus­spricht.

Nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen vom 30.06.2011 (Az.: 2 Ca 563/11) wird das Erfor­der­nis der „Unver­züg­lich­keit“ auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung erst einen Tag nach Erhalt der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes aus­spricht. Eine Ver­zö­ge­rung um einen Tag ist nach der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ober­hau­sen somit unschäd­lich.